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Sse/148

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 148 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:37:23 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 19 ff.
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 93 f., Zeilen: S. 93: Zeile 25 ff.; S. 94, Zeile 2-8
Bei Anwendung des in verordnungsautonomer Auslegung gefundenen Streitgegenstandes des EuGH im Sinne der Kernpunkttheorie auf die res iudicata-Einrede müsste im Beispielfall die Feststellungsklage des V nicht nur nach Art. 27 Abs. 2 EuGVO, sondern auch nach Rechtskraft des ersten Urteils aufgrund der res-iudicata-Einrede abgewiesen werden, so dass eine mit der ersten unvereinbare Zweitentscheidung gar nicht erst zur Entstehung gelangen könnte. Der Streitgegenstand wäre identisch, da es in beiden Verfahren um denselben Kernpunkt ginge, nämlich um die Wirksamkeit des Kaufvertrages.326

K könnte demnach sein negatives Feststellungsbegehren nicht mehr verfolgen, weil in dem italienischen Verfahren, in dem es um den Kaufpreisanspruch des V gegen K ging, die Vorfrage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages bejaht worden war.

Zweifelhaft erscheint dieses Ergebnis aber deshalb, weil die präjudizielle Frage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages weder nach deutschem noch nach italienischem Recht in Rechtskraft erwächst.327 Wegen einer nicht rechtskräftigen Feststellung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses [wäre der weitere Zugang zu den Gerichten für alle Rechtsstreitigkeiten verwehrt, die dieses Präjudiz berührten.]


326 Eine solche Auslegung hätte den Vorteil, dass sie die Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit mit dem der materiellen Rechtskraft und Art. 34 Nr. 3 EuGVO auf einen gemeinsamen Nenner brächte.

327 Ritter, ZZP 87 (1974), 138, 149; Rüßmann, ZZP 111 (1998), 399, 415; Tiedtke, NJW 1990, 1697, 1700.

[S. 93]

Bei Anwendung des in vertragsautonomer Auslegung gefundenen Streitgegenstandes des EuGH auf diese Formulierung der res iudicata-Einrede müßte im Beispielsfall die Zahlungsklage des V nicht nur nach Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ, sondern auch nach Rechtskraft des ersten Urteils aufgrund der res iudicata-Einrede abgewiesen werden. Der Streitgegenstand wäre identisch, da es in beiden Verfahren um denselben Kernpunkt geht, nämlich um die Wirksamkeit des Kaufvertrages. Eine solche Auslegung hätte den Vorteil, daß sie die Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit mit dem der materiellen Rechtskraft und Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ auf einen gemeinsamen Nenner brächte.

[S. 94] Außerdem könnte V seinen Zahlungsanspruch gegen K nicht mehr verfolgen, weil in dem deutschen Verfahren, in dem es um den Schadensersatzanspruch des K gegen V ging, die Vorfrage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages verneint worden war. Diese ist allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen. Wegen einer nicht rechtskräftigen Feststellung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses wäre der weitere Zugang zu den Gerichten für alle Rechtsstreitigkeiten verwehrt, die dieses Präjudiz berühren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150925103759


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