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Sse/150

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 150 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 12:51:46 Schumann
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 6-15
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 19 ff.
Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, dass sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert, oder aber - wie der EuGH meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff für die Bestimmung der Anspruchsidentität im Sinne des ne bis in idem passt nicht zu dem von Art. 33 EuGVO anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem nationalen Recht des Urteilsstaates, des Anerkennungsstaates bzw. einer Kumulation beider Rechte. Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich „eng“ durch Klageantrag und Klagegrund (= Sachverhalt) konstituiert, oder aber - wie der EuGH in Gubisch meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein für Art. 21 gefundener einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff und der daraus für Art. 27 Nr. 3 folgende einheitliche Urteilswirkungs- und Unvereinbarkeitsbegriff passen nicht zu den von Art. 26 nach der Theorie der Wirkungserstreckung anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem Recht des Urteilsstaates.
Anmerkungen

Siehe auch Fragment 144 19 mit Übernahmen aus derselben Seite der Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Sse/Fragment 150 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 08:49:23 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 15-19
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 94, Zeilen: 19-23
Dieses Ergebnis ergäbe sich bei jeder einheitlichen Interpretation des Anspruchsbegriffes und nicht nur bei der vom EuGH vertretenen, weil kein im Wege verordnungsautonomer Auslegung gefundener Streitgegenstandsbegriff sämtliche Feinheiten aller nationalen Streitgegenstandsbegriffe berücksichtigen kann. Dieses Ergebnis würde sich bei jeder vertragsautonomen Auslegung des Streitgegenstandsbegriffes und nicht nur bei der vom EuGH vertretenen stellen, weil kein im Wege vertragsautonomer Auslegung gefundener Streitgegenstandsbegriff sämtliche Feinheiten aller nationalen Streitgegenstandsbegriffe berücksichtigen kann.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20150902134131


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