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Sse/154

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 154 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-06 19:28:41 Klgn
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 9-13
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 173, Zeilen: 1-4
Ein deutsches Gericht hätte daher den Einwand entgegenstehender res iudicata zurückzuweisen und bei Zulässigkeit der Klage im Übrigen ein zweites Verfahren durchzuführen, wenn nach den relativ engen Maßstäben des deutschen Zivilprozessrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen. Ein deutsches Gericht wird daher die Rechtshängigkeitseinwendung zurückweisen und bei Zulässigkeit der Klage im übrigen ein Parallelverfahren durchführen, wenn nach den engen Maßstäben des deutschen Zivilprozeßrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.
Anmerkungen

Ansatzweise eigene Formulierung; kleinteiliges Fragment, daher auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151006192920


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