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Sse/Fragment 001 23

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 23-29
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 134, Zeilen: 4 ff.
Zudem kann die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens unter Umständen die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung missachten. Eine solche Missachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt) und kann in der Folge zu einer [Versagung der Anerkennung der Zweitentscheidung nach Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO führen.] Die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens kann die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung mißachten, und zwar dessen Tatbestands-757, Interventions- oder Rechtskraftwirkung.758 Solche Mißachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt).

757 Beispiel bei Lenenbach, 16: Tatbestandswirkung eines Leistungsurteils bewirkt nach § 218 Abs. 1 S. 1 BGB 30jährige Verjährung. Der Bürge erhebt danach Klage auf Feststellung der kurzen Verjährung nach § 194 Abs. 1 BGB, der stattgegeben wird.

758 Dazu bereits Holtz, Urtheil wider Urtheil (1890) und Simon, Die Behandlung einander widersprechender rechtskräftiger Zivilurteile (1978).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

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