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Sse/Fragment 014 24

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 24-31
Quelle: Doderer 1991
Seite(n): 879, Zeilen: online
Die Streitgegenstände von Erst- und Zweitprozess sind dabei nicht nur identisch, wenn der Kläger denselben Anspruch ein zweites Mal einklagt, sondern auch, soweit im Zweitprozess der Ausspruch des kontradiktorischen Gegenteils einer im Erstprozess festgestellten Rechtsfolge begehrt wird.49 Dieser in der Zivilprozessrechtsdogmatik eingeführte Begriff des kontradiktorischen Gegenteils beschreibt das unmittelbare Gegenteil der rechtskräftigen Entscheidung in dem Sinne, dass die beiden gegenteiligen Urteile einander widersprechen. Das ist der Fall, sobald das begehrte Ge-[genteil die Wirkungen der rechtskräftigen Erstentscheidung zu beeinträchtigen vermag.50]

49 Kössinger, S. 21; Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 197.

50 Doderer, NJW 1991, 878, 879; Zöller-Vollkommer, Vor § 322, Rn. 21; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1068 f., Rn. 3 f.

Die Streitgegenstände von Erst- und Zweitprozeß sind nicht nur identisch, wenn der Kläger denselben Anspruch ein zweites Mal einklagt, sondern auch soweit im Zweitprozeß der Ausspruch des kontradiktorischen Gegenteils einer im Erstprozeß festgestellten Rechtsfolge begehrt wird7. Dieser in der Zivilprozeßrechtsdogmatik eingeführte Begriff des kontradiktorischen Gegenteils beschreibt das unmittelbare Gegenteil der rechtskräftigen Entscheidung in dem Sinne, daß die beiden gegenteiligen Urteile einander widerstreiten. Das ist der Fall, sobald das begehrte Gegenteil die Wirkungen der rechtskräftigen Erstentscheidung zu beeinträchtigen vermag.

7 Zöller-Vollkommer (o. Fußn. 2), Vorb. § 322 Rdnr. 21; Rosenberg-Schwab (o. Fußn. 6), § § 155 Absatz II; Bruns, ZivilprozeßR, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 228; BGH, NJW 1965, S. 42; LM § ZPO § 322 ZPO Nr. 16; NJW 1975, S. 1320.

Anmerkungen

Die Quelle ist als erste in Fn. 50 genannt. Das lässt jedoch nicht erkennen, dass es sich um eine lange wörtliche Übernahme mit nur zwei geringfügigen Änderungen handelt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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