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Sse/Fragment 018 07

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 7-15
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 92, Zeilen: 11-16
Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozess ergibt (d. h. aus einer rechtskräftigen Entscheidung im Erstprozess über eine Voraussetzung für die Entscheidung im Zweitprozess), muss das Gericht den Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen. Insoweit wird eine positive Bindungswirkung an das Prozessergebnis erreicht.72

72 BGH NJW 1983, 2032; Zöller-Vollkommer, Vor § 322, Rn. 1, 6, 19; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1058, Rn. 15; Aroca/Colomer/Redondo/Vilar, S. 467; Santos/ Giménez, S. 539; Cappelletti/Perillo, S. 254; Deixler-Hübner/Klicka, S. 135, Rn. 261; Ballon, S. 210, Rn. 325.

Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung allerdings nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozeß ergibt14, tritt auch nach der herrschenden Meinung keine Prozeßsperre für den Zweitprozeß ein, sondern das Gericht muß lediglich Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen.15

14 Vgl. unten 5. objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft.

15 BGH NJW 1983, 2032; 1985, 2535; Rosenberg/Schwab 5 152 IV 2; Zöller/Vollkommer Vor § 322 Rz.19

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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