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Sse/Fragment 019 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-4
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 91, Zeilen: 24-27
Nach dieser in den Mitgliedstaaten der EuGVO überwiegend vertretenen ne-bis-in-idem-Lehre verhindert die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand. Demgegenüber vertritt eine neuere, wohl herrschende Meinung, daß die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand verhindere (Ne bis in idem-Lehre).10

10 BGHZ 35, 338, 340 = NJW 1961, 1969; BGH NJW 1985, 2535; Bötticher, S. 139 ff.; Rosen- berg/Schwab § 152 II, III; Mü-Komm./Gottwald § 322 Rz.10.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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