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Sse/Fragment 030 16

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 16-27
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 608 f., Zeilen: 608: 23 ff.; 609: 19 ff.
Danach beschränkt die materielle Konzeption die Bindungswirkung weithin auf dasjenige, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozess tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, dass der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozess tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.135 Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des materiell orientierten Ansatzes in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass die Verschiedenheit der geltend gemachten [Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft erforderliche Identität ausschließt.]

135 S. für Frankreich: Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944; Belgien: Fettweis, S. 270, Rn. 261.

2. Enger als die des deutschen Rechtes erscheint die französische Konzeption insofern, als sie die Bindungswirkung weithin auf dasjenige beschränkt, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozeß tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, daß der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozeß tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.

[Seite 609:]

Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des französischen Ansatzes für den deutschen Betrachter in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, daß die Verschiedenheit der geltend gemachten Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft nach art. 1351 C.civ. erforderliche Identität ausschließt

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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