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Sse/Fragment 035 13

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 13-19
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 95, Zeilen: 18-23
Eine Streitgegenstandsidentität ergibt sich daher im Regelfall schon aus der Identität der in den Klageanträgen beantragten Rechtsfolgen in den beiden Verfahren.164

Sind die Klageanträge nur im Kern identisch, zielen sie aber letztlich auf dasselbe Begehren ab, kann im Wege einer Auslegung eine Gesamtidentität angenommen werden und die Zweitklage als unzulässig abgewiesen werden.165


164 Deixler-Hübner/Klicka, S. 47, Rn. 89.

165 BGH NJW-RR 1987, 683 f.

Eine Streitgegenstandsidentität ergibt sich im Regelfall schon aus der Identität der in den Klageanträge [sic] beantragten Rechtsfolgen in den beiden Verfahren. Sind die Klageanträge nur im Kern identisch, zielen sie aber letztendlich auf dasselbe Begehren ab, kann im Wege einer Auslegung41 eine Gesamtidentität angenommen werden und die Zweitklage als unzulässig abgewiesen werden.42

41 Rosenberg/Schwab § 155 I.

42 'Kerntheorie'- BGHZ 5, 189, 193 f. = NJW 1952, 665; Vgl. BGH NJW-RR 1987, 683 = MDR 1987, 492.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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