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Sse/Fragment 036 19

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 18-21
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 96, Zeilen: 5-10
Die Rechtskraft erfasst daher den prozessualen Anspruch, gleichgültig, ob der dazugehörige Prozessstoff dem Gericht bekannt war oder nicht172 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.173

172 MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 106 f., Rn. 113.

173 BGHZ 117, 1, 5 ff; Lüke, ZPR, S. 345, Rn. 361.

Die Rechtskraft erfaßt diesen prozessualen Anspruch (und erkennt ihn gegebenenfalls entgegen der materiellen Rechtslage ab oder zu), gleichgültig ob der dazugehörige Prozeßstoff dem Gericht bekannt war oder nicht45 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.46

45 Blomeyer § 89 III 3; Mü-Komm/Gottwald § 322 Rz.107; a.A: Rosenberg/Schwab § 96 III 3.

46 Arens, Rz.361; Jauernig § 63 III, VI; Rosenberg/Schwab § 154 I 2; Schwab, Streitgegenstand, S. 151 f

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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