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Sse/Fragment 045 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 67 ff., Zeilen: 67 unten - 68: 1 ff.; 69: 1 ff.; 70: 1-5
[Fasst man die auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechts]kraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.203 Wird in ein und derselben Sache eine neue Entscheidung getroffen, dann besteht die gar nicht geringe Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen.

Es wird argumentiert, dass das Urteil als Staatsakt der spekulativen Wagelust wankelmütiger Parteien schutzlos ausgeliefert sein würde.204 Als Konsequenz sinke das Ansehen und die Würde der Gerichte als Staatsorgane, und es gehe die ihnen verliehene staatliche Autorität verloren, weil die Bereitschaft, sich einer Institution unterzuordnen, die scheinbar willkürlich ihre Entscheidungen treffe und auf einen Wink hin keinen Bestand mehr habe, auf Seiten der Rechtssuchenden relativ gering sein dürfte.

Nur erscheint diese Annahme aber aufgrund mehrerer Überlegungen nicht stichhaltig zu sein:

Jeder Rechtsuchende weiß um die Möglichkeit, grundsätzlich Rechtsmittel einlegen zu können oder wird wenigstens durch den Richter darüber belehrt. Diese Rechtsmittel sind genau für den Zweck gedacht, dass die Entscheidungen der Vorinstanz(en) überprüft werden. Gar nicht so selten wird dabei dem Rechtsmittelführer Recht gegeben, was für jeden offen zutage treten lässt, dass Urteile materiellrechtlich falsch sein können. Eine andere Entscheidung in einer höheren Instanz bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass damit alle Urteile der Eingangsgerichte fehlerhaft gewesen sind, denn selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass das erste Urteil materiellrechtlich korrekt war, und das Rechtmittelgericht falsch entschieden und damit ein Fehlurteil gesprochen hat. Weiterhin ist auch nicht auszuschließen, dass ein unrichtiges Ersturteil zwar aufgehoben, dann aber ebenfalls materiellrechtlich fehlerhaft geändert wird. Schließlich wird es auch Vorkommen, dass ein Urteil im weiteren Rechtszug zu Unrecht bestätigt wird, obwohl es richtigerweise hätte korrigiert werden müssen. All diese Möglichkeiten lassen es zweifelhaft erscheinen, ob tatsächlich ein bemerkenswerter Schaden für das Ansehen und die Würde der Gerichte entstünde, wenn die Rechtskraft nicht von Amts wegen zu beachten wäre.

Immer wieder lassen sich auch Argumente gegen die Disponibilität der Rechtskraft finden, die sich aus Zweckgesichtspunkten des Zivilprozesses zusammensetzen.205 Hier soll die Betrachtung auf zwei dieser Gesichtspunkte fokussiert werden: den Rechtsfrieden und die Rechtsgewissheit.

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelas-[senen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.206]


203 Bülow, AcP 83 (1894), 1,15 ff., 65 ff.

204 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 67.

205 Eine Übersicht über die ganze Bandbreite an Zweckgesichtspunkten und eine Besprechung dazu lässt sich unter anderem finden bei Grunsky, Grundlagen, S. 3 ff. und Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 10 ff., 63 ff.

Fasst man zunächst die von Bülow194 oft in den Mittelpunkt gerückte auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechtskraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate. Wird in ein und derselben Sache eine neue Entscheidung getroffen oder, wenn man sich die häufig heraufbeschworenen Horrorszenarien195 noch deutlicher vor Augen führen will, sogar mehrfach neu entschieden, dann besteht die gar nicht geringe Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen. Es wird argumentiert, dass das Urteil als Staatsakt der spekulativen Wagelust wankelmütiger Parteien schutzlos ausgeliefert sein würde. Als Konsequenz sinke das

[Seite 68:]

Ansehen und die Würde der Gerichte als Staatsorgane, und langsam aber sicher gehe die ihnen verliehene staatliche Autorität verloren, weil die Bereitschaft, sich einer Institution unterzuordnen, die scheinbar willkürlich ihre Entscheidungen treffe und auf einen Wink hin keinen Bestand mehr habe, auf Seiten der Rechtssuchenden relativ gering sein dürfte.196

Nun erscheint diese Annahme aber auf Grund mehrerer Überlegungen nicht stichhaltig zu sein: [...]

2. Des Weiteren weiß jeder Rechtssuchende um die Möglichkeit, grundsätzlich Rechtsmittel einlegen zu können oder wird wenigstens durch den Richter darüber belehrt. Diese Rechtsmittel sind genau für den Zweck gedacht, dass die Entscheidungen der Vorinstanz(en) überprüft werden. Gar nicht so selten wird dabei dem Rechtsmittelführer Recht gegeben, was für jeden offen zu Tage treten lässt, dass Urteile materiellrechtlich falsch sein können.

Eine andere Entscheidung in einer höheren Instanz bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass damit alle Urteile der Eingangsgerichte fehlerhaft gewesen sind, denn selbstver-

[Seite 69:]

ständlich besteht auch die Möglichkeit, dass das erste Urteil materiellrechtlich korrekt war, und das Rechtsmittelgericht falsch entschieden und damit ein Fehlurteil gesprochen hat. Weiterhin ist auch nicht auszuschließen, dass ein unrichtiges Ersturteil zwar aufgehoben, dann aber ebenfalls materiellrechtlich fehlerhaft geändert wird. Schließlich wird es auch Vorkommen, dass ein Urteil im weiteren Rechtszug zu Unrecht bestätigt wird, obwohl es richtigerweise hätte korrigiert werden müssen. All diese Möglichkeiten lassen es zweifelhaft erscheinen, ob tatsächlich ein bemerkenswerter Schaden für das Ansehen und die Würde der Gerichte entstünde, wenn die Rechtskraft nicht von Amts wegen zu beachten wäre

Immer wieder lassen sich auch Argumente gegen die Disponibilität der Rechtskraft finden, die sich aus Zweckgesichtspunkten des Zivilprozesses zusammensetzen.

[Seite 70:]

a. Rechtsfrieden

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.201


194 Absolute Rechtskraft des Urtheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 15 ff., 65 ff.

195 Vgl. nur Bülow Absolute Rechtskraft des Urtheils, AcP 83 (1894), 1 ff, 13 ff.

196 Vgl. auch Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 67.

201 Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 19 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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