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Sse/Fragment 046 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 71, 72, Zeilen: 71: 1 ff.; 72: 1-10
[Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelas-]senen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.206 Man muss sich jedoch fragen, ob dem Rechtsfrieden wirklich und ernsthaft damit gedient ist, wenn man zwei Parteien, die auch nach Eintritt der Rechtskraft unbefriedigt sind, unter Verweis auf die Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruches eine nochmalige Entscheidung verweigert.207 Eine derartig vorgenommene „Streitunterdrückung“, womöglich noch mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehende Dispositionsbefugnis hinsichtlich des materiellen Rechts, birgt höchstwahrscheinlich sogar neuerliches Konfliktpotential in sich. Ein zwangsweise herbeigeführter Friede ist regelmäßig ausgesprochen brüchig.

Es wird moniert, dass für den Fall, dass auf die Rechtskraft verzichtet werden könnte, der Rechtsungewissheit Tür und Tor geöffnet würde. Durch diesen Rechtsverungewisserungsversuch würde der Staat in einer seiner wichtigsten Aufgaben gestört werden.208

Aber auch diesbezüglich muss betont werden, dass die durch den ausgefochtenen Zivilprozess erlangte Rechtsgewissheit in erster Linie der darum ersuchenden Privatperson zugute kommt. Normalerweise wirkt die Rechtskraft nämlich nur inter partes. Dagegen spricht auch nicht die Möglichkeit der Parteien, einvernehmlich eine neue Entscheidung über eine bereits abgeurteilte Sache herbeiführen zu können, denn es kommt bei dem Aspekt der Rechtsgewissheit nur darauf an, dass sich keine Partei eine Streiterneuerung gefallen zu lassen braucht.209 Nur insofern ist der Staat gehalten, seinerseits sicherzustellen, dass der Anspruch der Parteien auf Kontinuität des gesprochenen Rechts (weitgehend) unangreifbar ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass das Postulat der Rechtsgewissheit, das sicherlich berechtigt ist, wenn ein Zivilprozess nicht von vornherein sinnlos sein soll, zwangläufig [sic] gegen die Disponibilität der Rechtskraft spricht.

Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der Zweck des Zivilprozesses allein als Argument für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen wenig aussagekräftig ist. Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen hinsichtlich des Wunsches nach einem weiteren Urteil, so lässt sich dieses Begehren nur mit dem Zweck des Zivilprozesses nicht definitiv abschlägig bescheiden. Alles andere wäre aber im Hinblick auf die breite Auswahl an Ansätzen, die vorder- oder hintergründig den Zweck des Zivilprozesses ausmachen, auch nicht zu erwarten.


206 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 19 ff.

207 Identische Fragestellung bei Wagner, Prozeßverträge, S. 714.

208 Bülow, AcP 83 (1894), 1, 127 f.

209 Heim, Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, S. 273.

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.201 Man muss sich jedoch fragen, ob dem Rechtsfrieden wirklich und ernsthaft damit gedient ist, wenn man zwei Parteien, die auch nach Eintritt der Rechtskraft unbefriedigt sind, unter Verweis auf die Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs eine nochmalige Entscheidung verweigert.202 Eine derartig vorgenommene „Streitunterdrückung“, womöglich noch mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehende Dispositionsbefugnis hinsichtlich des materiellen Rechts, birgt höchstwahrscheinlich sogar neuerliches Konfliktpotenzial in sich. Ein zwangsweise herbeigeführter Friede ist regelmäßig ausgesprochen brüchig.

b. Rechtsgewissheit

Schon Bülow monierte, wenn auch von viel Polemik begleitet, dass für den Fall, dass auf die Rechtskraft verzichtet werden könnte, an die Stelle der durch ein rechtskräftiges Urteil erreichten Rechtsgewissheit dem Gegenteil, nämlich der Rechtsungewissheit Tür und Tor geöffnet werden würde. Durch diesen Rechtsverungewisserungsversuch würde der Staat in einer seiner wichtigsten Aufgaben gestört werden.203 Aber auch diesbezüglich muss betont werden, dass die durch den ausgefochtenen Zivilprozess erlangte Rechtsgewissheit in erster Linie der darum ersuchenden Privatperson zugute kommt. Normalerweise wirkt die Rechtskraft nämlich nur inter partes. [...] Dagegen spreche auch nicht die Möglichkeit der Parteien, einvernehmlich eine neue Entscheidung über eine bereits abgeurteilte Sache herbei führen zu können, denn es komme bei dem Aspekt der Rechtsgewissheit nur darauf an, dass sich keine Partei eine Streiterneuerung gefallen zu lassen brauche.204 Nur insofern ist der Staat gehalten, seinerseits sicherzustellen, dass der Anspruch der Parteien auf Kontinuität des gesprochenen Rechts (weitgehend) unangreifbar ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass das Postulat der Rechtsgewissheit, das sicherlich berechtigt ist, wenn ein Zivilprozess nicht

[Seite 72:]

von vornherein sinnlos sein soll, zwangsläufig gegen die Disponiniblität [sic] der Rechtskraft spricht.

c. Zwischenergebnis

Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der Zweck des Zivilprozesses allein als Argument für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen wenig aussagekräftig ist. Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen hinsichtlich des Wunsches nach einem weiteren Urteil, so lässt sich dieses Begehren nur mit dem Zweck des Zivilprozesses nicht definitiv abschlägig bescheiden. Alles andere wäre aber im Hinblick auf die breite Auswahl an Ansätzen, die vorder- oder hintergründig den Zweck des Zivilprozesses ausmachen, auch nicht zu erwarten.


201 Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 19 ff.

202 Identische Fragestellung bei Wagner Prozeßverträge, 714.

203 Bülow Absolute Rechtskraft des Unheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 127 f.

204 Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 273.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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