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Sse/Fragment 048 11

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 11-30
Quelle: Isenburg-Epple 1992
Seite(n): 193-195, Zeilen: 193: 10 ff.; 194: 1 ff.; 195: 1 ff.
Was das methodische Vorgehen bei der Feststellung einer Anspruchsidentität angeht, so fällt auf, dass weithin klare Kriterien bestehen, deren Erfüllung unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer Identität ist. Dies findet seinen Grund darin, dass der Streitgegenstand in den meisten Vertragsstaaten aus - in den Einzelheiten zwar umstrittenen - vom Grundsatz her aber klaren, formalen Elementen zusammengesetzt wird. So besteht in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von England und Irland, weitgehende Einigkeit darüber, dass für eine Streitgegenstandsidentität Übereinstimmung von Parteien, Antrag und Klagegrund erforderlich ist.

Die Folge einer auf Identität von Parteien, Antrag und Klagegrund abstellenden formalen Betrachtungsweise ist, dass auch in den Fällen, in denen zwei Rechtsstreitigkeiten wesentliche rechtliche und tatsächliche Fragen gemeinsam haben, keine Identität angenommen werden kann, sofern auch nur eines der fraglichen Kriterien nicht übereinstimmt. Deshalb stellt die Frage, ob zwei Rechtsstreitigkeiten auf derselben Rechtsgrundlage beruhen und mithin der Ausgang beider Verfahren von derselben Rechtsfrage abhängt, im nationalen Prozessrecht dieser Mitgliedstaaten kein Kriterium zur Entscheidung darüber dar, ob ein Fall der Streitgegenstandsidentität anzunehmen ist.

Was das methodische Vorgehen bei der Prüfung der Frage nach der Streitgegenstandsidentität angeht, so fällt auf, daß weithin klare Kriterien bestehen, deren Erfüllung unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer Identität ist. Dies findet seinen Grund darin, daß der Streitgegenstand in den meisten Vertragsstaaten aus, in den Einzelheiten zwar umstrittenen, vom Grundsatz her aber klaren, formalen Elementen zusammengesetzt wird. So besteht in mehreren Vertragsstaaten weitgehende Einigkeit darüber, daß für eine Streitgegenstandsidentität Übereinstimmung von Parteien, Antrag und Klagegrund erforderlich ist.124

[Seite 194:]

Die Folge einer derart formalen Betrachtungsweise ist, da8 auch in den Fällen, in denen zwei Rechtsstreitigkeiten wesentliche rechtliche und tatsächliche Fragen gemeinsam haben, keine Identität angenommen werden kann, sofern auch nur eines der fraglichen Kriterien nicht übereinstimmt.

[Seite 195:]

Die rechtsvergleichende Untersuchung hat gleichzeitig gezeigt, daß die Frage, ob zwei Rechtsstreitigkeiten auf derselben Rechtsgrundlage beruhen, und mithin der Ausgang beider Verfahren von derselben Rechtsfrage abhängt, im nationalen Prozeßrecht der Vertragsstaaten kein Kriterium zur Entscheidung darüber, ob ein Fall der Streitgegenstandsidentität anzunehmen ist, darstellt.128


124 vgl. dazu die Ausführungen in der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Luxemburg, 2 Teil B III. 4. a. - e.

128 Die hiermit angesprochene Situation des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses begründet in den nationalen Verfahrensrechten nur einen Zusammenhang. Vgl. für das deutsche Recht, Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 101 II 1 b; sowie für das italienische Recht art. 40 C.p.c.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

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