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Sse/Fragment 049 03

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 3-20
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 1 ff.
Der tiefere Grund für die im Vergleich zur prozessualen Theorie engeren Rechtskraftwirkungen der materiellen liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französischsprachige Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der „cause“ (des Klagegrundes) - als in einer pragmatischen, aus dem englischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozess tatsächlich gestritten und der Richter auf der Basis des Parteivortrags bewusst entschieden hat.211 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb des im Vergleich zum prozessual zweigliedrigen Streitgegenstand engen Klagegrundes ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozess auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozess nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluss eingewandt werden können, eine einzige „cause“ bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.212

211 Cass. Com. 14.3.1972, Bull. Civ. IV. Nr. 88; Cass. Civ. 31.1.1978, Bull. Civ. I. Nr. 37; Cass. Civ. 26.6.1961, Bull. Civ. I. Nr. 338; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 615 f.; Nelle, S. 22.

212 Vgl. im Einzelnen Kössinger, S. 79 ff., m. w. N.; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 609 f. m. w. N.; Nelle, S. 19, Fn. 26.

Der tiefere Grund hierfür liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französische Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der cause - als in einer pragmatischen, aus dem englischen und amerikanischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozeß tatsächlich gestritten und der Richter auf Basis des Parteivortrags bewußt entschieden hat.49 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb der jedenfalls im Vergleich zum deutschen Streitgegenstand relativ engen cause ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozeß auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozeß nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluß eingewandt werden könnten, eine einzige cause bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.50

49 Solus/Perrot, Bd. 3, Tz. 71 a.E.; Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 166; besonders deutlich die Conclusions des Generalanwalts Jeol zu Cass., Ass. plén. 03.06.1994, D. 1994, 395 (397 sub 3.).

50 Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 174 ff. m. zahlr. Nachw.

Anmerkungen

Die Quelle ist in beiden Fußnoten jeweils als letzte genannt. Auf eine nahezu wörtliche Übernahme lässt das aber nicht schließen. Der Hinweis auf Nelle, S. 19, Fn. 26 ist irreführend. Der übernommene Text stammt wörtlich von S. 22.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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