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Sse/Fragment 049 21

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 21-27, 29
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 615, Zeilen: 24 ff.
Die Lösung des englischsprachigen Rechtskreises hebt sich von der Konzeption der zweigliedrigen Auffassung in erster Linie dadurch grundlegend ab, dass mit dem Begriff der „cause of action“ nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktfeld, dem das Klagebegehren angehört. Englische Urteile entfalten eine dem Widerspruchsverbot ähnliche Sperrwirkung gegenüber Einwänden, die im Erstverfahren möglich waren.213 Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag [hinausgehenden, umfassenden Präklusionsandrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form dem kontinentalen Recht unbekannt ist.]

213 Nelle, S. 216. Verloren gehen also alle aus dem (der Erstklage zugrundeliegenden) Sachverhalt hergeleiteten oder herleitbaren (aber eben per Erstklage nicht eingeklagten) Ansprüche (Spencer Bower/Turner, S. 149, Rn. 190 f.). Allerdings muss die Partei, die sich auf einen „cause of action estoppel“ beruft, nicht nur beweisen, dass der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozess identisch ist, sondern auch, dass der Gegner schon im Erstprozess die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozess vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, dass Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, dass die gegnerische Partei diese kennen musste (Re A Debtor (1958), 1 All ER, 581 ff.; Bone v. Seale (1975), 1 All ER, 787).

2. Die Lösung des anglo-amerikanischen Rechtskreises hebt sich - wie schon angedeutet - von der Konzeption des deutschen Rechtes in erster Linie dadurch grundlegend ab, daß mit dem Begriff der »cause of action« nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktsfeld, dem das Klagebegehren angehört. Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag hinausgehenden, umfassenden Präklusionsdrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form weder dem deutschen noch dem französischen Recht bekannt ist.
Anmerkungen

Der mit Fn. 213 belegte Satz entfällt bei der Zählung.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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