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Sse/Fragment 050 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 615 f., Zeilen: 615: 30 ff.; 616: 1 ff.; 617: 4 ff.
[Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag] hinausgehenden, umfassenden Präklusionsandrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form dem kontinentalen Recht unbekannt ist. Im Vordergrund steht dabei - anders als nach zweigliedriger Streitgegenstandsauffassung - nicht das Interesse des Klägers, Sicherheit hinsichtlich der von ihm mit dem Klageantrag bezeichneten Rechtsfolge zu gewinnen; die Grundtendenz geht vielmehr zunächst dahin, den Beklagten davor zu schützen, dass er wegen desselben Konfliktes mehrfach mit Prozessen überzogen wird. Hinzukommen mag ferner der Gedanke, dass es auch im öffentlichen Interesse unerwünscht ist, wenn die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten verzettelt und zersplittert wird.

Sieht man von den zuvor betonten Unterschieden ab, die sich hinsichtlich der Funktion des Antrages als Abgrenzungselement ergeben, so zeigen sich Ähnlichkeiten mit der zweigliedrigen Auffassung darin, dass man sich über die Einbeziehung von Einreden des Beklagten in den zu erledigenden Streitkomplex weitgehend einig ist, dass es jedoch erhebliche Schwierigkeiten bereitet, genauer zu bestimmen, was auf Seiten des Klägers erfasst und durch ein Sachurteil auf jeden Fall erledigt wird.

Die in der prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsdiskussion überwiegend vertretene Ansicht, dass das (neben der Einheitlichkeit des Antrages) maßgebliche Abgrenzungskriterium in der Einheitlichkeit des der Klage zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes liege, findet dabei ein charakteristisches Gegenstück in der im englischsprachigen Rechtskreis vorherrschenden Auffassung, unter dem Begriff der „cause of action“ sei ein einheitlicher Sachverhaltskomplex zu verstehen. Ganz ähnlich sind dann aber auch die aufgrund dieses Ansatzes in beiden Bereichen auftretenden Unsicherheiten, sobald man danach fragt, an welchen genaueren Merkmalen zu erkennen ist, ob im konkreten Fall die maßgebliche Einheitlichkeit des Sachverhaltes vorliegt oder nicht. Die Abgrenzung des von Prozess und Urteil erfassten Feldes erfordert insoweit einen gewissermaßen von außen heranzutragenden Maßstab, der im Hinblick auf den Zweck der Regelung einer eigenen Fundierung bedarf.214

Nach prozessual zweigliedrigem Verständnis wird der Raum dabei von vornherein durch die dem Klageantrag beigelegte Abgrenzungsfunktion erheblich eingeschränkt. Welche Sachverhaltselemente im Einzelnen erfasst werden, bestimmt sich bei dieser Sicht der Dinge also danach, was zum Tatbestand der in den Prozess einbezogenen materiellrechtlichen Rechtsfolgen gehört.215 Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachverhaltes, so dass die Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes nicht selbst ein eigenständiges Abgren[zungskriterium bilden kann.]


214 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 616 f.

215 Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand, S. 277.

Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag hinausgehenden, umfassenden Präklusionsdrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form weder dem deutschen noch dem französischen Recht bekannt ist. Im Vordergrund steht dabei -

[Seite 616:]

anders als nach deutschem Recht - nicht das Interesse des Klägers, Sicherheit hinsichtlich der von ihm mit dem Klageantrag bezeichneten Rechtsfolge zu gewinnen, dem dann gewissermaßen nur spiegelbildlich das denselben Gegenstand betreffende, in der Stoßrichtung umgekehrte Interesse des Beklagten entspricht; die Grundtendenz geht vielmehr zunächst dahin, den Beklagten davor zu schützen, daß er — wie immer der Rechtsstreit ausgegangen ist - wegen desselben Konfliktes mehrfach mit Prozessen überzogen wird. Hinzu kommen mag ferner der Gedanke, daß es auch im öffentlichen Interesse unerwünscht ist, wenn die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten verzettelt und zersplittert wird.

[...] Sieht man von den zuvor betonten Unterschieden ab, die sich hinsichtlich der Funktion des Antrages als Abgrenzungselement ergeben, so zeigen sich Ähnlichkeiten auch darin, daß man sich über die Einbeziehung von Einreden des Beklagten in den zu erledigenden Streitkomplex weitgehend einig ist, daß es jedoch erhebliche Schwierigkeiten bereitet, genauer zu bestimmen, was auf seiten des Klägers erfaßt und durch ein Sachurteil auf jeden Fall erledigt wird. Die in der deutschen Streitgegenstandsdiskussion verschiedentlich vertretene Ansicht, daß das (neben der Einheitlichkeit des Antrages) maßgebliche Abgrenzungskriterium in der Einheitlichkeit des der Klage zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes liege, findet dabei ein charakteristisches Gegenstück in der im amerikanischen Bereich vorherrschenden Auffassung, unter dem Begriff der »cause of action« sei ein einheitlicher Sachverhaltskomplex zu verstehen. Ganz ähnlich sind dann aber auch die auf Grund dieses Ansatzes in beiden Bereichen auftretenden Unsicherheiten, sobald man danach fragt, an welchen genaueren Merkmalen zu erkennen ist, ob im konkreten Fall die maßgebliche Einheitlichkeit des Sachverhaltes vorliegt oder nicht. [...]

[Seite 617:]

Die Abgrenzung des von Prozeß und Urteil erfaßten Feldes erfordert vielmehr auch insoweit einen gewissermaßen von außen heranzutragenden Maßstab, der im Hinblick auf den Zweck der Regelung einer eigenen Fundierung bedarf49.

Nach deutschem Recht wird der Raum dabei von vornherein durch die dem Klageantrag beigelegte Abgrenzungsfunktion erheblich eingeschränkt. [...] Welche Sachverhaltselemente im einzelnen erfaßt werden, bestimmt sich bei dieser Sicht der Dinge also danach, was zum Tatbestand der in den Prozeß einbezogenen materiellrechtlichen Rechtsfolgen gehört51. Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachvehltes [sic], so daß die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts nicht selbst ein eigenständiges Abgrenzungskriterium bilden kann.


49 Vgl. Blomeyer (oben N. 22) § 89 III 4; Lent, ZZP 63 (1943) 3, 17 ff.; ders., Zivilprozeßrecht9 (1959) § 37 V.

51 Vgl. Henckel (oben N. 22) 277.

Anmerkungen

Die Übernahme gerät flächig. Bei einer Kennzeichnung durch Anführungszeichen hätte sich die Frage aufgedrängt, ob diese Art von Zitat wirklich erforderlich gewesen wäre.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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