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Sse/Fragment 052 32

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 32-39
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 613, Zeilen: 4 ff.
Der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, sollte daher durch die von den Parteien gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt werden. Denn die Parteien bezeichnen den Gegenstand ihres Streites im Petitum, weil sie in diesem Prozess nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung erwarten. Das Urteil darf nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen ist, und darf nicht Folgen erzeugen, derer sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewusst geworden sind.220 Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das In[teresse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.]

220 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 613

Als weitere Leitentscheidung des deutschen Rechts kommt hinzu, daß der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, durch die von den Parteien mit Klage und Widerklage gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt wird. Die dafür maßgeblichen rechtspolitischen Vorstellungen sind in den Gesetzesmaterialien zur ZPO plastisch umschrieben. Unter Bezugnahme auf die gemeinrechtlichen Lehren von Unger und Wetzell heißt es dort, die Parteien bezeichneten und begrenzten den Gegenstand ihres Streites im Petitum und erwarteten in diesem Prozeß nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung. Das Urteil dürfe nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen sei, und dürfe nicht Folgen erzeugen, deren sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewußt geworden seien42. Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das Interesse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare (positive oder negative) Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.

42 Siehe Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen II/1. Abt. (1880) 291.

Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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