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Sse/Fragment 053 22

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 22-27, 102-105
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 75, Zeilen: 7 ff.
Der sich allein am Antrag orientierende eingliedrige Streitgegenstandsbegriff kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt.222 Der Kläger könnte den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln; es ist daher unerlässlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen.

222 So würde es z. B. im dt. Recht im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt.

Er kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt. So würde er z.B. im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt270). Überhaupt könnte der Kläger den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln. Zumindest hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung ist es von daher unerläßlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen271)272).

270) Vgl. auch Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 276.

271) So stände z.B. bei Abweisung einer Leistungsklage aus dem Grundverhältnis auch einer neuen Klage, gestützt auf ein Anerkenntnis des Schuldners, der Einwand der rechtskräftigen Entscheidung entgegen.

272) Dies verkennt auch Schwab nicht (Streitgegenstand, S. 183 ff (190): "Ob aber ein Streitgegenstand oder mehrere vorliegen, und ob ein Streitgegenstand mit dem anderen identisch ist, läßt sich in einer Reihe von Fällen nur aus der Begründung entnehmen. In diesen Fällen hat der Sachverhalt individualisierende Wirkung.".

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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