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Sse/Fragment 082 23

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 23-28
Quelle: Linke 2006
Seite(n): 164, Zeilen: Rn. 363
Gegen die bloße Verpflichtung des zweitstaatlichen Richters zu einer inhaltlichen Bindung wird ferner angeführt, soweit sich die Gerichte im Zweitverfahren nicht auf die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen beschränkten und in die Sachprüfung einträten, verstießen sie gegen das der Anerkennung begriffsimmanente Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung, stellten also aus der Sicht des Erststaates die Gegenseitigkeit in Frage.80

80 Linke, IZPR, S. 164, Rn. 363.

Soweit der BGH und die ihm folgenden Gerichte sich im Zweitverfahren nicht auf die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen beschränken und in die Sachprüfung eintreten, verstoßen sie gegen das der Anerkennung begriffsimmanente Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung, stellen also aus der Sicht des Erststaates die Gegenseitigkeit in Frage75.

75 Vgl. Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rz. 1614 Fn. 4730.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 80 genannt. Indirekte Rede im Text.

Sichter
(SleepyHollow02)

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