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Sse/Fragment 086 14

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 14-21
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: l. Sp.: 14 ff.
Zwar ist die Kritik an der mangelnden Ausführung seiner Begründung durch den Gerichtshof durchaus berechtigt, doch hat man den Verweis auf Art. 21 EuGVÜ richtigerweise wohl als ein a-maiore-ad-minus- Argument dergestalt zu verstehen, dass es nicht nachvollziehbar wäre, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozessurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden, wirkungsmächtigeren ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches Sachurteil zu fordern.102

102 Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Stelle man auf die vergleichbare Rechtshängigkeitssperre in Art. 17 dt.-öster. AVV ab, wäre es nicht nachvollziehbar - so das LG Hamburg mit einem überzeugenden a majore ad minus-Argument -, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozeßurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches deutsches Sachurteil zu fordern.
Anmerkungen

Wegen des übersichtlichen Umfangs und der korrekten Benennung der Quelle in Fn. 102 auch kW möglich. Bemerkenswert ist aber, dass Bungert das Argument noch deutlich dem LG Hamburg zuweist, während es Sse Bungert zuschreibt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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