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Sse/Fragment 101 34

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 34-27
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: r. Sp.: 2 ff.
Mit der Argumentation, wegen der Existenz des Art. 33 EuGVO ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne Weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des zweitstaatlichen Rechtsgebietes, was daher eine [Sachentscheidung des inländischen Gerichts erforderlich mache161, scheint diese Auffassung daher das Prinzip der automatischen Anerkennung zu leugnen.]

161 S. Teil 2, D. II. 2. b), S. 81.

162 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 254; Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Insbesondere scheint nämlich der BGH mit seiner Argumentation, wegen der Existenz des § 328 ZPO (bzw. entsprechender Anerkennungsregelungen) ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des deutschen Rechtsgebietes, was daher eine Sachentscheidung des deutschen Gerichts erforderlich mache87, das Prinzip der automatischen Anerkennung88 zu leugnen.

87 Vgl. BGH U. v. 20. 3. 1964, NJW 1964, 1626.

88 Dazu oben unter II 5.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 162 genannt. Übernahme setzt sich auf S. 102 noch einen Satz lang fort, siehe Sse/Fragment 102 03. Mit Blick auf den übersichtlichen Umfang auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

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