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Sse/Fragment 110 18

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 18-24, 28-39
Quelle: EuGH deWolf vs Cox 1976
Seite(n): 1763 f., Zeilen: 0
Würde der Kläger trotz Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 EuGVO erneut Klage in einem anderen Mitgliedstaat der EuGVO erheben, so verwendete er den Art. 33 EuGVO missbräuchlich in einer dem Zweck der Bestimmung nicht entsprechenden Weise, indem er die Anerkennung benutzte, nicht um sich im außergerichtlichen Bereich auf eine Entscheidung zu berufen, sondern als einen Schritt im Verfahren der Vollstreckung eines im Ausland erstrittenen Urteils.

Für die Ausschließlichkeit des Verfahrens nach Art. 38 ff. EuGVO spricht auch der in der Anwendung der Verordnung von Amts wegen liegende allgemeine Grundsatz der Verordnung.181 Dieses Prinzip beherrscht auch die Auslegung des Art. 38 EuGVO. Aus der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Fassung der Bestimmung („Die Entscheidungen...können in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden...“) kann nicht das Gegenteil geschlossen werden. Diese Formulierung deutet nur auf die selbstverständliche Befugnis der beteffenden Partei hin, eine zuvor erstrittene Entscheidung nicht vollstrecken zu lassen. Aber dieser fakultative Charakter kommt den Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckung, die in der zweiten Hälfte des Artikels 38 EuGVO und den darauffolgenden Bestimmung enthalten sind, nicht zu: Die Vollstreckung der Entscheidungen ist von der Voraussetzung abhängig, dass sie mit der Vollstreckungsklausel versehen sind (Art. 38 EuGVO); die Art. 39 ff. EuGVO bestimmen zwingend das Verfahren, das einzuschlagen ist, um diese Klausel zu erhalten.

[Seite 111: Diese Auffassung wird gestützt von der durch sie bedingten einheitlichen Durchsetzung aller ausländischen Vollstreckungstitel im gesamten Geltungsbereich der EuGVO.182]


181 S. Teil 2, D. 11. 3. c) aa) (4) (a) (aa), S. 103.

182 So sowie zu einzelnen Beispielen vgl. die schriftliche Erklärung der Bundesregierung im Verfahren vor dem EuGH, Rs. 42/76 -De Wolf /.Cox-, Slg. 1976, 1759, 1762.

Aus dem Umstand, daß es in der niederländischen Fassung dieser Bestimmung heiße „De beslissingen ... kunnen in een andere verdragsluitende Staat ten uitvoer worden gelegt..." („Die Entscheidungen ... können in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden ..."), könne nicht das Gegenteil geschlossen werden. Diese Formulierung deute nur auf die selbstverständliche Befugnis der betreffenden Partei hin, eine zuvor erstrittene Entscheidung nicht vollstrecken zu lassen. Aber dieser fakultative Charakter komme den Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckung, die in der zweiten Hälfte des Artikels 31 und den darauffolgenden Bestimmungen enthalten seien, nicht zu: Die Vollstreckung der Entscheidungen sei von der Voraussetzung abhängig, daß sie mit der Vollstreckungsklausel versehen seien (Artikel 31); die Artikel 32 ff. bestimmten zwingend das Verfahren, das einzuschlagen sei, um diese Klausel zu erhalten.

[Seite 1764:]

Im vorliegenden Fall habe der Kläger den Artikel 26 des Übereinkommens in einer dem Zweck der Bestimmung nicht entsprechenden Weise verwendet, indem er die Anerkennung benutzt habe, „nicht um sich im außergerichtlichen Rechtsverkehr auf eine Entscheidung zu berufen, sondern als einen Schritt im Verfahren der Vollstreckung eines im Ausland erstrittenen Urteils".

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 182 auf der Folgeseite benannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme werden aber nicht erkennbar. Gegen eine Einordnugn als kW spricht, daß die Verf.in auf S. 85 und SS. 107 ff. den EuGH regelgerecht in indirekter Rede wiedergibt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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