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Sse/Fragment 113 23

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 23-27
Quelle: MüKoZPO-Gottwald 2008
Seite(n): § 322, Zeilen: Rn. 13
Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird dabei der Stellung einer richterlichen Entscheidung sowie dem Ziel der Prozessökonomie am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.199

199 In diesem Sinne auch LG Münster NJW 1980, 534, 535.

Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird der Stellung einer richterlichen Entscheidung in unserer Rechtsordnung am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.
Anmerkungen

Der Text der Quelle ist der von der Verf.in zitierten 2. Auflage 2002 entnommen. Die von Gottwald übernommene Formulierung findet sich so in der Entscheidung des LG Münster nicht.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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