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Sse/Fragment 116 05

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 5-8
Quelle: Kropholler 2005
Seite(n): Art. 32, Zeilen: Rn. 7
Eine wiederholte Klage mit identischem Streitgegenstand sollte aber erst dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der zuerst ergangenen Entscheidung erfüllt sind.204

204 Kropholler, EuZPR, Art. 32 Rn. 7; Wolff, Hdb. IZVR III/2, Kap. IV Rn. 342; a. A. LG Münster NJW 1980, 534, 534 f.

Eine wiederholte Klage mit identischem Streitgegenstand sollte aber erst dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn feststeht, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung der zuerst ergangenen Entscheidung erfüllt sind7.

7 Wolff in Hdb. IZVR III/2 Kap. IV Rz. 342. Anders LG Münster 21. 6. 1978, NJW 1980, 534, 1234 mit richtigstellender Anm. Geimer = RIW 1978, 686 = IPRspr. 1978 Nr. 153.

Anmerkungen

Quelle ist als erste in Fn. 204 genannt. Belege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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