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Sse/Fragment 128 22

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 22-26
Quelle: Linke 2006
Seite(n): 159, Zeilen: Rn. 348
Zum einen ist die Anerkennung der ausländischen res iudicata ob der prozessualen Qualifikation der materiellen Rechtskraft im Rahmen der EuGVO ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre.236

236 Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 285 ff., Linke, IZPR, S. 159 f., Rn. 348; Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 4; grundsätzlich auch Buschmann, S. 169 f.

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre42.

42 Vgl. Geimer, IZPR, Rz. 40 ff.; Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rz. 275 ff.; jeweils mit Stellungnahme zur abweichenden lex causae-Theorie und zur Lehre von der kollisionsrechtlichen Relativität der Rechtskraft. Zur partiellen sachrechtlichen Ergebniskontrolle vgl. unten Rdnr. 416 ff.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 236 genannt. Wegen des übersichtlichen Umfangs auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

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