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Sse/Fragment 130 26

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 25 ff.
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 74 f., Zeilen: 74: 25 ff.; 75: 1 ff.
a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes in der EuGVO

Der Streitgegenstandsbegriff erfüllt in der EuGVO zum einen die Funktion, die Abgrenzung zwischen solchen Klagen vorzunehmen, die Art. 27 EuGVO unterfallen, und solchen, die „nur“ i. S. v. Art. 28 EuGVO miteinander in Zusammenhang stehen. Zum anderen findet der prozessuale Anspruchsbegriff in Art. 34 Nr. 4 EuGVO, also im Anerkennungsrecht, Anwendung. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie mit einer früheren unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs erging, sofern die frühere Entscheidung bestimmte Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt. Neben seiner Erwähnung in Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Nr. 4 findet sich der Terminus „Anspruch“ in der EuGVO etwa auch in den Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3. Der prozessuale Anspruchsbegriff - der ebenso wie der etwa im deutschen Recht verwendete Begriff des „Streitgegenstandes“ zu verstehen [ist - liegt aber nur den Art. 27 Abs. 1 und 34 Nr. 4 EuGVO zugrunde.]

a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes im EuGVÜ

Der Streitgegenstandsbegriff erfüllt im EuGVÜ zum einen die Funktion, die Abgrenzung zwischen solchen Klagen vorzunehmen, die Art. 21 EuGVÜ unterfallen, und solchen, die „nur“ i. S. v. Art. 22 EuGVÜ miteinander in Zusammenhang stehen. Zum anderen findet der prozessuale Anspruchsbegriff in

[Seite 75:]

Art. 27 Nr. 5 EuGVÜ, also im Anerkennungsrecht, Anwendung. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Der Terminus „Anspruch“ findet sich im EuGVÜ neben seiner Erwähnung in Art. 21 Abs. 1 und Art. 27 Nr. 5 auch in den Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 und 44 Abs. 2. Der prozessuale Anspruchsbegriff liegt aber nur den An. 21 Abs. 1 und 27 Nr. 5 EuGVÜ zugrunde.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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