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Sse/Fragment 134 13

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 13-16
Quelle: Zieglmeier 2003
Seite(n): 132 f., Zeilen: 132: 28-30; 133: 1
Das Besondere dieser sog. Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt rekurriert.259

259 EuGH, Urt. v. 8.12.1987, Rs. 144/86 -Gubisch Maschinenfabrik./.Palumbo-, Slg. 1987, 4861, 4875 f., Nr. 14 ff.; Buschmann, S. 162; Roth, FS Schumann, S. 355, 362; Zieglmeier, S. 132 f.

Das Besondere der Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge20, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt ab-

[Seite 133:]

stellt.21


20 EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 (Gubisch); vgl. auch EuZW 1991, 158 (160); Buschmann, Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis unter besonderer Berücksichtigung der Klageerhebung im französischen Zivilprozess, S. 162; H. Roth, Festschrift für E. Schumann, S. 355 (362).

21 Gottwald, Dogmatische Grundfragen des Zivilprozesses im geeinten Europa, S. 85 (91) spricht von einer „pragmatisch verstandenen Einheit des Streites der Parteien über die Rechtsfolgen eines Lebenssachverhaltes.“

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 259 als letzte genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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