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Sse/Fragment 134 17

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 17-21
Quelle: Rüßmann 1998
Seite(n): online, Zeilen: 0 (I, letzter Satz)
Indem er das Kriterium in den Mittelpunkt rückt, ob der Kernpunkt beider zur Beurteilung gestellter Verfahren der gleiche sei, rüttelt der Gerichtshof an der Maßgeblichkeit des Antrags und stellt stattdessen das einem oder auch verschiedenen Anträgen zugrundeliegende Rechtsverhältnis, einschließlich der es konstituierenden Präjudizialelemente, ins Zentrum der Betrachtung.260

260 Buschmann, S. 172; Zieglmeier, S. 133.

Denn er rüttelt an einem einheitlichen Grundprinzip der deutschen Streitgegenstandslehre: der Maßgeblichkeit des Antrags und rückt stattdessen das einem oder auch verschiedenen Anträgen zugrunde liegende Rechtsverhältnis einschließlich der es konstituierenden Präjudizialelemente in den Mittelpunkt.
Anmerkungen

Isoliert betrachtet kleinteilig und harmlos; könnte auch unter "keine Wertung" kategorisiert werden. Dagegen spricht aber unter anderem die Verwendung von eigenständigen Begrifflichkeiten wie "Präjudizialelemente", auch unter Juristen kein allgemein gebräuchlicher Fachbegriff.

Sichter
(SleepyHollow02), Strafjurist

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