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Sse/Fragment 136 101

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 101-107
Quelle: Isenburg-Epple 1992
Seite(n): 195, Zeilen: 7 ff.
[...]

270 Walker, ZZP 111 (1998), 429, 435; M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 563 f. So finde die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 8.12.1987 vorgenommene Argumentation, der zufolge zwischen einer Klage auf Leistung aus einem Kaufvertrag und einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit desselben Vertrages Streitgegenstandsidentität im Sinne von Art. 21 EuGVÜ anzunehmen ist, weil der Ausgang beider Verfahren von der gemeinsamen Kernfrage nach der Wirksamkeit des Vertrages abhängt, in den nationalen Verfahrensrechten keine Entsprechung.

Die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 8.12.1987129 vorgenommene Argumentation, der zufolge zwischen einer Klage auf Leistung aus einem Kaufvertrag und einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit desselben Vertrages Streitgegenstandsidentität im Sinne von Art. 21 EuGVÜ anzunehmen ist, weil der Ausgang beider Verfahren von der gemeinsamen Kernfrage nach der Wirksamkeit des Vertrages abhängt, findet in den nationalen Verfahrensrechten daher keine Entsprechung.

129 IPRax 1989, S. 157 = RIW 1988, S. 818 = Slg. 1987, S. 4871.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 195 referenziert, der Text ist in indirekte Rede gesetzt. Das dürfte zur Kennzeichnung der Übernahme ausreichen (auch wenn Anführungszeichen die Wortlautidentität deutlicher hätten werden lassen).

Sichter
(SleepyHollow02)

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