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Sse/Fragment 138 33

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 33-36
Quelle: Leipold 1993
Seite(n): 235, Zeilen: 15 ff.
Gerade wenn man die Nichtanerkennung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ als unerwünschte Rechtsfolge ansähe, läge es näher, diese Bestimmung eng auszulegen, als eine erst durch weite Auslegung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geschaffene [Gefahr durch eine weite Auslegung der Rechtshängigkeit auffangen zu wollen.283]

283 Linke, RIW 1988, 822, 825; Schack, IPRax, 1989, 139, 141.

Gerade wenn man die Nichtanerkennung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ als unerwünschte Rechtsfolge ansieht, liegt es näher, diese Bestimmung eng auszulegen, als eine erst durch weite Auslegung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geschaffene Gefahr durch eine weite Auslegung der Rechtshängigkeit auffangen zu wollen. Die in einer anderen Entscheidung des EuGH36 zu findende Bejahung der Unvereinbarkeit im Verhältnis zwischen einer Verurteilung zu ehelichem Unterhalt und einem Scheidungsurteil ist mit guten Gründen kritisiert worden.37

36 EuGH vom 4. Februar 1988, Hoffmann gegen Krieg, Rs 145/86, Slg. 1988, 645.

37 So z.B. von Linke, RIW 1988, 822, 825; Schack, IPRax 1989, 139, 141; MünchKommZPO-Gottwald Art. 27 EuGVÜ Rdnr. 32.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 290 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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