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Sse/Fragment 143 33

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 33-39
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 178, Zeilen: 6 ff.
Über die Anpassung der verschiedenen (materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.307 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVO-Bestimmungen durch einen europäischen Streitgegenstands- bzw. Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen ebensowenig wie in der Verordnung.

307 Schlosser-Bericht, Abl. EG 1979, C 59/71, S. 127 f.

Über die Anpassung der verschiedenen (etwa materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ 1972 und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.988 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVÜ-Bestimmungen durch einen europäischen Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen nicht.

988 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ v. 9. 10. 1978, Abl. 5. 3. 1979 Nr. C 59, 71-151, Nr. 191.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

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