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Sse/Fragment 144 09

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 9-16
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 24-30
Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Rechtskrafteinwandes vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht, bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.308

308 EuGH, Urt. v. 14.10.1976, Rs. 29/76 -LTU./.Eurocontrol-, Slg. 1976, 1541, 1550, Nr. 3; ebenso EuGH, Urt. v. 16.12.1980, Rs. 814/97 -Niederlande./.Rüffer-, Slg. 1980, 3807, 3821, Nr. 14.

Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Anwendungsbereichs des Art. 27 EuGVVO vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht,76 dass bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten ist, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.

76 EuGH 14.10.1976, Rs. 29/76 - LTU/Eurocontrol, Slg. 1976 1541, Rn. 3; ebenso EuGH 16.12.1980, Rs. 814/79 - Niederlande/Rüffer, Slg. 1980 3807, Rn. 14.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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