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Sse/Fragment 144 19

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 19-24
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 2-6
Zwar führte die rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe zu dem Ergebnis, dass sich in den Mitgliedstaaten mehrheitlich ein enges Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch ob der zahlreichen Unterschiede im Einzelnen nicht.309

309 S. Teil 1, E. II., S. 29 ff.

Eine europaweite Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe führt zu dem Ergebnis, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger [sic] Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat1094, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund (=Sachverhalt) konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch noch nicht. 1095

1094 Im Gegensatz zum "weiten“ Verständnis des EuGH in Gubisch/Palumbo (derselbe Gegenstand und der gemeinsame "Kernpunkt“), vgl. unten 405.

1095 Offenbar in dieser Weise mißverstanden von Lenenbach, 136-139

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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