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Sse/Fragment 150 06

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 6-15
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 19 ff.
Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, dass sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert, oder aber - wie der EuGH meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff für die Bestimmung der Anspruchsidentität im Sinne des ne bis in idem passt nicht zu dem von Art. 33 EuGVO anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem nationalen Recht des Urteilsstaates, des Anerkennungsstaates bzw. einer Kumulation beider Rechte. Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich „eng“ durch Klageantrag und Klagegrund (= Sachverhalt) konstituiert, oder aber - wie der EuGH in Gubisch meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein für Art. 21 gefundener einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff und der daraus für Art. 27 Nr. 3 folgende einheitliche Urteilswirkungs- und Unvereinbarkeitsbegriff passen nicht zu den von Art. 26 nach der Theorie der Wirkungserstreckung anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem Recht des Urteilsstaates.
Anmerkungen

Siehe auch Fragment 144 19 mit Übernahmen aus derselben Seite der Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

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