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Sse/Fragment 151 09

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 9-29
Quelle: Lenenbach 1997
Seite(n): 138, Zeilen: 21 ff.
d) Fazit

Mit der EuGVO wurde eine den nationalen Prozessordnungen vorrangige Zuständigkeitsordnung geschaffen und die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen geregelt. Beide Regelungsbereiche beinhalten einen Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten, da sie sich bereit finden, eine einheitliche Regelung ihren nationalen Rechten Vorgehen zu lassen. Anerkennung meint nach h. M. die Erstreckung der Wirkungen des ausländischen Hoheitsaktes „Urteil“ auf die inländische Rechtsordnung. Mit der Annahme eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes für den Einwand des ne bis in idem würden - wegen der notwendigen Übereinstimmung dieses Anspruchsbegriffe mit dem für die positiven Rechtskraftwirkungen maßgeblichen - sowohl ausländischen Entscheidungen vom Anerkennungsstaat anzuerkennende Wirkungen gegeben, die sie nach ihrer eigenen Rechtsordnung nicht haben, als auch den eigenen inländischen Urteilen Wirkungen zugesprochen, die die inländische Rechtsordnung nicht kennt. Der damit verbundene Souveränitätsverlust ist von den Mitgliedstaaten der EuGVO nicht gewollt335 und bedarf zu seiner Rechtfertigung einer Änderung der EuGVO. Die Geltung eines europäisch einheitlichen Verständnisses von Streitgegenstandsidentität und mit ihm einheitlicher europäischer Urteilswirkungen mag wünschenswert erscheinen. Aus der derzeit geltenden EuGVO lässt sich ein solcher Streitgegenstand jedoch nicht entwickeln.


335 M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 572.

Mit dem EuGVÜ wurde eine den nationalen Prozeßordnungen vorgehende Zuständigkeitsordnung geschaffen und die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen geregelt. Beide Regelungsbereiche beinhalten einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten, da sie sich bereit finden, eine staatsvertragliche Regelung ihren nationalen Rechten Vorgehen zu lassen. Anerkennung meint die Erstreckung der Wirkungen des ausländischen Hoheitsaktes "Urteil" auf die inländische Rechtsordnung. Mit der Annahme eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes werden sowohl ausländischen Entscheidungen vom Anerkennungsstaat anzuerkennende Wirkungen gegeben, die sie nach ihrer eigenen Rechtsordnung nicht haben, als auch den eigenen inländischen Urteilen Wirkungen zugesprochen, die die inländische Rechtsordnung nicht kennt. Der damit verbundene Souveränitätsverlust ist von den Vertragsstaaten des EuGVÜ nicht gewollt111 und bedarf zu seiner Rechtfertigung einer Änderung des EuGVÜ. Die Geltung eines europäischen Streitgegenstandes und mit ihm einheitlicher europäischer Urteilswirkungen mag wünschenswert erscheinen. Aus dem derzeit geltenden EuGVÜ läßt sich ein solcher Streitgegenstand jedoch nicht entwickeln.

111 Wolf, Festschrift für Schwab, S. 561, S. 572.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Der Beleg wird mit übernommen. Unter der Überschrift "Fazit" erwartet man ein von der Verf.in gezogenes Fazit, nicht aber die ungekennzeichnete Übernahme einer zwölf Jahre zuvor erschienenen Arbeit.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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