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Sse/Fragment 154 09

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 9-13
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 173, Zeilen: 1-4
Ein deutsches Gericht hätte daher den Einwand entgegenstehender res iudicata zurückzuweisen und bei Zulässigkeit der Klage im Übrigen ein zweites Verfahren durchzuführen, wenn nach den relativ engen Maßstäben des deutschen Zivilprozessrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen. Ein deutsches Gericht wird daher die Rechtshängigkeitseinwendung zurückweisen und bei Zulässigkeit der Klage im übrigen ein Parallelverfahren durchführen, wenn nach den engen Maßstäben des deutschen Zivilprozeßrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.
Anmerkungen

Ansatzweise eigene Formulierung; kleinteiliges Fragment, daher auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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