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Sse/Fragment 156 31

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 31-39
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 96, Zeilen: 5-13
Die Qualifikation nach zweitstaatlichem Recht wird von der Prämisse des inländischen Justizgewährungsanspruches getragen, dass die Beurteilung der Streitgegenstandsidentität bei inländischer und ausländischer Rechtskraft demselben Maßstab unterworfen wird. Es kann also nicht geschehen, dass aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Einordnung nach dem Recht des Erststaates die Streitgegenstandsidentität und damit ein Eingreifen des ne-bis-in-idem-Einwandes zu verneinen ist, obwohl nach der lex fori des Zweitstaates Anspruchsidentität vorläge. Diese Qualifikation vermiede insoweit den Widerspruch zur eigenen Rechtsordnung. Es kann also nicht geschehen, daß aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Qualifikation nach dem Recht des Erststaates die Streitgegenstandsidentität zu verneinen ist, obwohl nach der lex fori des Zweitstaates Streitgegenstandsidentität vorläge. Bei jeder anderen Qualifikation, die nicht ausschließlich die lex fori des Zweitgerichts zugrunde legt, könnte das Zweitgericht dagegen zur Mißachtung ausländischer Rechtshängigkeit gezwungen sein, obwohl die Voraussetzungen nach seinem Recht eigentlich gegeben wären284. Die Qualifikation nach dem Recht des Zweitstaates vermeidet also den Widerspruch zu der eigenen Rechtsordnung.

284 Schack IZVR Rdnr. 762.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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