Fandom

VroniPlag Wiki

Sse/Fragment 158 01

< Sse

31.377Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 1-19
Quelle: Fischer 1995
Seite(n): 203, 204, Zeilen: 203: 23 ff. - 204: 1-16
[Denn soweit das Recht des Entscheidungsstaates die Parteien nicht bindet, gestaltet es auch sein Verfahren nicht im Hinblick auf eine solche Bindung, d. h. es zwingt die Parteien nicht, auf die] richtige Feststellung solcher Fragen im ersten Prozess hinzuwirken. Dem Urteil im Anerkennungsstaat trotzdem dessen weitergehende Ausschlusswirkung zuzusprechen, ließe sich nur damit rechtfertigen, dass dadurch die zeit- und kostenaufwendige Ermittlung fremder Streitgegenstandsbegriffe vermieden wird. Der Preis für diese Erleichterung ist jedoch der Verlust von Rechtsschutz für die gebundene Partei. Die Bindung durch die Rechtskraft ist ebenso wie ihre Ausschlusswirkung materiell nur berechtigt, soweit die Parteien im Prozess Gelegenheit und Anlass hatten, für ihre Rechte zu streiten.346 Nur so bleibt auch der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.347 Dem widerspricht es, wenn die Ausschlusswirkung bei der Anerkennung des Urteils in einem anderen Staat erweitert wird. Wie im internationalen Privatrecht sollten auch im internationalen Prozessrecht an das rechtserhebliche Handeln der Parteien nicht die Folgen eines Rechts geknüpft werden, mit dessen Anwendung sie zur Zeit des Handels nicht rechnen und auf das sie sich nicht einstellen konnten.348 In beiden Gebieten ist allein die Tatsache, dass sich das eigene Recht einfacher, schneller und billiger feststellen und anwenden lässt, kein hinreichender Grund für dessen Vorrang.349 Dies würde gegen jede Anwendung fremden Rechts sprechen und echtes Kollisionsrecht überflüssig machen.

346 Für die Bindungswirkung der Rechtskraft s. Henckel, Prozessrecht und materielles Recht, S. 152 ff., 158, 165.

347 Schack, IZVR, S. 278, Rn. 794, Stein/Jonas-Roth, § 328 Rn. 11.

348 Martiny, Hdb. IZVR III/1, Kap. Rn. 367.

349 Gottwald, ZZP 103 (1990), 257, 263.

Denn soweit das Recht des Entscheidungsstaates die Parteien nicht bindet, gestaltet es auch sein Verfahren nicht im Hinblick auf eine solche Bindung, d. h. es zwingt die Parteien nicht, auf die richtige Feststellung solcher Fragen im ersten Prozeß hinzuwirken. Dem Urteil im Anerkennungsstaat trotzdem dessen weitergehende Wirkungen zuzusprechen, ließe sich nur damit rechtfertigen, daß dadurch die zeit- und kostenaufwendige Ermittlung frem-

[Seite 204:]

der Rechtskraftwirkungen25 und deren eventuell erforderliche Anpassung an das deutsche Rechtsschutzssystem vermieden wird. Der Preis für diese Erleichterung wäre jedoch der Verlust von Rechtsschutz für die gebundene Partei. Die Bindung durch die Rechtskraft ist materiell nur berechtigt, soweit die Parteien im Prozeß Gelegenheit und Anlaß hatten, für ihre Rechte zu streiten26. Dem widerspricht es, wenn diese Bindung bei der Anerkennung des Urteils in einem anderen Staat erweitert wird27. Wie im internationalen Privatrecht sollten auch im internationalen Prozeßrecht an das rechtserhebliche Handeln der Parteien nicht die Folgen eines Rechts geknüpft werden, mit dessen Anwendung sie zur Zeit des Handelns nicht rechnen und auf das sie sich nicht einstellen konnten28. In beiden Gebieten ist allein die Tatsache, daß sich das eigene Recht einfacher, schneller und billiger feststellen und anwenden läßt, kein hinreichender Grund für dessen Vorrang29; denn dies würde gegen jede Anwendung fremden Rechts sprechen und echtes Kollisionsrecht überflüssig machen.


25 Vgl. Matscher, Festschrift für Schirm, 1969, S. 265, 279. Zu dessen weiterer auf die prozeßrechtliche Qualifikation der Rechtskraftwirkung gestützter Begründung (aaO S. 276 f) s. u. IV. 1.

26 Vgl. Henckel (Fn. 1), S. 96, 152 ff, 158, 165.

27 Müller, ZZP 79 (1966), 199, 205; Hausmann (Fn. 6), S. 178 f m. w. Nachw.; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 328 Rdn. 3 a; Schack, IZVR (Fn. 6) Rdn. 794.

28 Vgl. Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rdn. 367

29 Gottwald, ZZP 103 (1990), 257, 263; vgl. auch Niederländer, RabelsZ 20 (1955), 1, 47.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Ein Teil der Übernahme findet sich bereits in Fragment 078 34.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki