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Sse/Fragment 163 13

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 13-30
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 32, Zeilen: 8-18
Es wurde konstatiert, dass in den verschiedenen Prozessrechten schon die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert; das Wesen der materiellen Rechtskraft wird teils materiellrechtlich, teils prozessual beurteilt.

Die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (klassische materiellrechtliche Theorie), wird heute in Europa kaum mehr vertreten. Im französischsprachigen Rechtskreis herrscht eine gemäßigte Ausformung der klassischen Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt. Im englischsprachigen Rechtskreis wird mit der Konsumtionstheorie ebenfalls einer materiellen Rechtskraftlehre gefolgt. Im Großteil der EuGVO-Mitgliedstaaten ergibt sich die Bindungswirkung der res iudicata allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht. Nach dieser prozessrechtlichen Theorie, die in der deutschen, österreichischen, skandinavischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern.

Die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert jedoch in den verschiedenen Prozeßrechten. ln keinem EuGVÜ-Staat (außer Großbritannien) überwiegt heute noch die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (materiell-rechtliche Theorie). In Frankreich, Belgien und Luxemburg herrscht nur noch eine gemäßigte Ausformung dieser Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt: res iudicata pro veritate habetur (Vermutungslehre).175

Nach der prozeßrechtlichen Theorie dagegen, die in der deutschen, österreichischen, schweizerischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern.


175 "On appelle autorité de la chose jugée une présomption absolue de vérité, en vertu de laquelle les faits constatés et les droit reconnus ne peuvent être contestés à nouveau (...)" (Garsonnet et Cézjar /Bru, Traité théorique et pratique de procédure civil et commerciale, III, 4. Aufl. Paris 1913, Nr. 703 zit. nach Geimer, in: Geimer / Schütze, Band I, 1. Halbbd., § 133 I S. 1018 f. Fn. 8).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Die Verf.in präsentiert hier (im Ergebnisabschnitt der Arbeit) in den Worten Buschmanns die Ergebnisse Buschmanns als eigene.

Zudem wird hier das in Fragment Sse/Fragment 013 06 enthaltene Plagiat schlicht wiederholt.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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