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9 ungesichtete Fragmente: Plagiat

[1.] Sse/Fragment 061 22 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2015, 10:32 (Klgn)
Erstellt: 15. October 2015, 10:22 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Geimer Schütze 2004, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 22-25
Quelle: Geimer Schütze 2004
Seite(n): zu Art. 33 EuGVVO, Zeilen: Rn. 43 f.
Zwar wird ihre Einordnung unterschiedlich beurteilt21 - die einen betrachten sie als eine Folge der materiellen Rechtskraft, die von dieser umfasst wird, die anderen als eine selbständige Urteilswirkung22 - ihre grundsätzliche Anerkennungsfähigkeit ist jedoch unbestritten.23

21 Zum Meinungsstand in Deutschland Zöller-Vollkommer, Vor § 322 Rn. 70.

22 Geimer/Schütze-Geimer, EuZVR, Art. 33 EuGVVO Rn. 43; Geimer, Anerkennung, S. 152; Nelle, S. 254 ff.

23 Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 14; Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 393; Nelle, S. 254 ff.; Naudi, S. 118 f.; Geimer, Anerkennung, S. 152; ders., RIW/AWD 1976, 139, 143.

[43] Die Einordnung der Präklusionswirkung ist umstritten.51 Die einen betrachten sie als eine Folge der materiellen Rechtskraft, die von dieser umfasst wird, die anderen sehen sie als eine selbständige Urteilswirkung an.

[44] Die grundsätzliche Anerkennungsfähigkeit der Präklusionswirkung ist unbestritten. Es spielt dabei keine Rolle, wie man diese dogmatisch einordnet.52


51 Zum Meinungsstand in Deutschland Zöller-Vollkommer, Rn. 70 vor § 322.

52 Geimer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, 1995, 152 sowie derselbe RIW 1976, 143; Geimer in Geimer/Schütze 1/1 1029, sowie 1/2 1703; Kropholler Rz. 14 vor Art. 33. Vgl. auch allgemein Martiny, Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach autonomem Recht in Handbuch des IZVR, Bd. III 1, 1984, Rz. 393 sowie Nelle, Anspruch, Titel und Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr, 2000, 243 ff., 254 ff.

Anmerkungen

Der Text ist weitgehend deskriptiv, könnte also auch als kW eingeordnet werden. Die Übernahme ist aber deutlich, zumal angesichts der Identität der Belege.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Sse/Fragment 109 13 - Diskussion
Bearbeitet: 4. November 2015, 10:09 (SleepyHollow02)
Erstellt: 1. November 2015, 08:53 SleepyHollow02
BauernOpfer, EuGH deWolf vs Cox 1976, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 13-19
Quelle: EuGH deWolf vs Cox 1976
Seite(n): 1761 f., Zeilen: 1761
[...]180

Darüber hinaus ist das durch die Verordnung vorgesehene Verfahren bei der Durchsetzung ausländischer Entscheidungen wegen seiner Ausschließlichkeit jedenfalls insofern immer vereinfacht und beschleunigt, als Gläubiger mit einem Titel aus einem anderen Mitgliedstaat keine Überlegungen darüber anzustellen brauchen, ob andere Wege gegenüber dem vereinfachten einseitigen Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der Verordnung für sie in Frage kommen.


180 EuGH, Urt. v. 30.1.1976, Rs. 42/76 -De Wolf./.Cox-, Slg. 1976, 1759, 1767, Nr. 14/15; Schlosser-Bericht, Abl. EG 1979, C 59/71, S. 131.

2. Das Verfahren bei der Durchsetzung ausländischer Entscheidungen wäre immer vereinfacht und beschleunigt, denn Gläubiger mit einem Titel aus einem anderen Mitgliedstaat brauchten keine Überlegungen darüber anzustellen, ob andere Wege gegenüber dem vereinfachten einseitigen Vollstreckbarerklärungsverfahren nach

[Seite 1762:]

dem Übereinkommen für sie in Frage kämen.

Anmerkungen

In Fn. 180 ist die Quelle regelgerecht referenziert. Hier hätte die Fußnote nur einen Absatz nach unten verschoben werden müssen. Indes setzt sich die Übernahme auf der Folgeseite fort, was gegen eine Einordnung als kW spricht.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Sse/Fragment 110 18 - Diskussion
Bearbeitet: 1. November 2015, 09:12 (SleepyHollow02)
Erstellt: 1. November 2015, 09:11 SleepyHollow02
BauernOpfer, EuGH deWolf vs Cox 1976, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 18-24, 28-39
Quelle: EuGH deWolf vs Cox 1976
Seite(n): 1763 f., Zeilen: 0
Würde der Kläger trotz Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 EuGVO erneut Klage in einem anderen Mitgliedstaat der EuGVO erheben, so verwendete er den Art. 33 EuGVO missbräuchlich in einer dem Zweck der Bestimmung nicht entsprechenden Weise, indem er die Anerkennung benutzte, nicht um sich im außergerichtlichen Bereich auf eine Entscheidung zu berufen, sondern als einen Schritt im Verfahren der Vollstreckung eines im Ausland erstrittenen Urteils.

Für die Ausschließlichkeit des Verfahrens nach Art. 38 ff. EuGVO spricht auch der in der Anwendung der Verordnung von Amts wegen liegende allgemeine Grundsatz der Verordnung.181 Dieses Prinzip beherrscht auch die Auslegung des Art. 38 EuGVO. Aus der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Fassung der Bestimmung („Die Entscheidungen...können in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden...“) kann nicht das Gegenteil geschlossen werden. Diese Formulierung deutet nur auf die selbstverständliche Befugnis der beteffenden Partei hin, eine zuvor erstrittene Entscheidung nicht vollstrecken zu lassen. Aber dieser fakultative Charakter kommt den Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckung, die in der zweiten Hälfte des Artikels 38 EuGVO und den darauffolgenden Bestimmung enthalten sind, nicht zu: Die Vollstreckung der Entscheidungen ist von der Voraussetzung abhängig, dass sie mit der Vollstreckungsklausel versehen sind (Art. 38 EuGVO); die Art. 39 ff. EuGVO bestimmen zwingend das Verfahren, das einzuschlagen ist, um diese Klausel zu erhalten.

[Seite 111: Diese Auffassung wird gestützt von der durch sie bedingten einheitlichen Durchsetzung aller ausländischen Vollstreckungstitel im gesamten Geltungsbereich der EuGVO.182]


181 S. Teil 2, D. 11. 3. c) aa) (4) (a) (aa), S. 103.

182 So sowie zu einzelnen Beispielen vgl. die schriftliche Erklärung der Bundesregierung im Verfahren vor dem EuGH, Rs. 42/76 -De Wolf /.Cox-, Slg. 1976, 1759, 1762.

Aus dem Umstand, daß es in der niederländischen Fassung dieser Bestimmung heiße „De beslissingen ... kunnen in een andere verdragsluitende Staat ten uitvoer worden gelegt..." („Die Entscheidungen ... können in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden ..."), könne nicht das Gegenteil geschlossen werden. Diese Formulierung deute nur auf die selbstverständliche Befugnis der betreffenden Partei hin, eine zuvor erstrittene Entscheidung nicht vollstrecken zu lassen. Aber dieser fakultative Charakter komme den Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckung, die in der zweiten Hälfte des Artikels 31 und den darauffolgenden Bestimmungen enthalten seien, nicht zu: Die Vollstreckung der Entscheidungen sei von der Voraussetzung abhängig, daß sie mit der Vollstreckungsklausel versehen seien (Artikel 31); die Artikel 32 ff. bestimmten zwingend das Verfahren, das einzuschlagen sei, um diese Klausel zu erhalten.

[Seite 1764:]

Im vorliegenden Fall habe der Kläger den Artikel 26 des Übereinkommens in einer dem Zweck der Bestimmung nicht entsprechenden Weise verwendet, indem er die Anerkennung benutzt habe, „nicht um sich im außergerichtlichen Rechtsverkehr auf eine Entscheidung zu berufen, sondern als einen Schritt im Verfahren der Vollstreckung eines im Ausland erstrittenen Urteils".

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 182 auf der Folgeseite benannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme werden aber nicht erkennbar. Gegen eine Einordnugn als kW spricht, daß die Verf.in auf S. 85 und SS. 107 ff. den EuGH regelgerecht in indirekter Rede wiedergibt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Sse/Fragment 086 14 - Diskussion
Bearbeitet: 5. November 2015, 16:17 (SleepyHollow02)
Erstellt: 1. November 2015, 16:29 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 14-21
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: l. Sp.: 14 ff.
Zwar ist die Kritik an der mangelnden Ausführung seiner Begründung durch den Gerichtshof durchaus berechtigt, doch hat man den Verweis auf Art. 21 EuGVÜ richtigerweise wohl als ein a-maiore-ad-minus- Argument dergestalt zu verstehen, dass es nicht nachvollziehbar wäre, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozessurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden, wirkungsmächtigeren ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches Sachurteil zu fordern.102

102 Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Stelle man auf die vergleichbare Rechtshängigkeitssperre in Art. 17 dt.-öster. AVV ab, wäre es nicht nachvollziehbar - so das LG Hamburg mit einem überzeugenden a majore ad minus-Argument -, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozeßurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches deutsches Sachurteil zu fordern.
Anmerkungen

Wegen des übersichtlichen Umfangs und der korrekten Benennung der Quelle in Fn. 102 auch kW möglich. Bemerkenswert ist aber, dass Bungert das Argument noch deutlich dem LG Hamburg zuweist, während es Sse Bungert zuschreibt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Sse/Fragment 101 34 - Diskussion
Bearbeitet: 5. November 2015, 15:30 (Klgn)
Erstellt: 1. November 2015, 16:45 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 34-27
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: r. Sp.: 2 ff.
Mit der Argumentation, wegen der Existenz des Art. 33 EuGVO ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne Weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des zweitstaatlichen Rechtsgebietes, was daher eine [Sachentscheidung des inländischen Gerichts erforderlich mache161, scheint diese Auffassung daher das Prinzip der automatischen Anerkennung zu leugnen.]

161 S. Teil 2, D. II. 2. b), S. 81.

162 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 254; Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Insbesondere scheint nämlich der BGH mit seiner Argumentation, wegen der Existenz des § 328 ZPO (bzw. entsprechender Anerkennungsregelungen) ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des deutschen Rechtsgebietes, was daher eine Sachentscheidung des deutschen Gerichts erforderlich mache87, das Prinzip der automatischen Anerkennung88 zu leugnen.

87 Vgl. BGH U. v. 20. 3. 1964, NJW 1964, 1626.

88 Dazu oben unter II 5.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 162 genannt. Übernahme setzt sich auf S. 102 noch einen Satz lang fort, siehe Sse/Fragment 102 03. Mit Blick auf den übersichtlichen Umfang auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[6.] Sse/Fragment 102 03 - Diskussion
Bearbeitet: 5. November 2015, 15:26 (Klgn)
Erstellt: 1. November 2015, 16:49 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 3-5
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: r. Sp.: 9 ff.
Denn will man stets ein inhaltsgleiches zweites Sachurteil erlassen, so kommt dies dem Prinzip eines separaten Anerkennungsverfahrens nahe.162

162 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 254; Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Denn will man stets ein inhaltsgleiches deutsches Sachurteil erlassen, so kommt dies dem Prinzip eines separaten Anerkennungsverfahrens nahe89.

89 So auch das LG Hamburg sub A II 4.

Anmerkungen

Fortsetzung von Sse/Fragment 101 34. Kann wegen Quellennennung und relativer Kürze auch kW.

Sichter
(SleepyHollow02)

[7.] Sse/Fragment 128 22 - Diskussion
Bearbeitet: 4. November 2015, 15:20 (Klgn)
Erstellt: 2. November 2015, 10:43 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Linke 2006, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 22-26
Quelle: Linke 2006
Seite(n): 159, Zeilen: Rn. 348
Zum einen ist die Anerkennung der ausländischen res iudicata ob der prozessualen Qualifikation der materiellen Rechtskraft im Rahmen der EuGVO ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre.236

236 Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 285 ff., Linke, IZPR, S. 159 f., Rn. 348; Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 4; grundsätzlich auch Buschmann, S. 169 f.

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre42.

42 Vgl. Geimer, IZPR, Rz. 40 ff.; Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rz. 275 ff.; jeweils mit Stellungnahme zur abweichenden lex causae-Theorie und zur Lehre von der kollisionsrechtlichen Relativität der Rechtskraft. Zur partiellen sachrechtlichen Ergebniskontrolle vgl. unten Rdnr. 416 ff.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 236 genannt. Wegen des übersichtlichen Umfangs auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[8.] Sse/Fragment 016 22 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2015, 23:17 (Klgn)
Erstellt: 3. November 2015, 22:23 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bunge 2005, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 16, Zeilen: 22 ff.
Quelle: Bunge 2005
Seite(n): 135 f., Zeilen: 135: letzter Satz; 136: 1 ff.
Die positive Wirkung ist beschrieben mit dem aus dem englischen Beweisrecht stammenden Institut des „estoppel“, der eine allgemeine Rechtsscheins- und Vertrauenslehre darstellt.59 „Estoppel“ ist die Behauptung im Prozess, die Gegenseite stütze sich auf ein Ereignis, auf das sie sich nicht berufen könne, ohne mit früher von ihr auf rechtsverbindliche Weise abge[gebenen Erklärungen in einen unzulässigen Widerspruch zu geraten.60]

59 Zuckerman, S. 813, Rn. 24.64; Cohn, FS Nipperdey I, S. 875, 876 ff.

60 S. für England: Bunge, Zivilprozeß, S. 135 f.; Hau, Kompetenzkonflikte, S. 71; Schottland: Bunge, Zivilprozeß, S. 297.

I. Die Lehre vom Geltendmachen der materiellen Rechtskraft147 von Urteilen in einem Zweitprozess beruht auf der Institution estoppel, die zum Beweisrecht (evidence) gehört und eine allgemeine Rechtsscheins- und Vertrauenslehre darstellt.

[Seite 136:]

Estoppel ist die Behauptung im Prozess, dass die Gegenseite sich auf ein Ereignis stütze, auf das sie sich nicht berufen kann, ohne mit früher von ihr auf rechtsverbindliche Weise abgegebenen Erklärungen in einen unzulässigen Widerspruch zu geraten (Präklusion aus dem Rechtsgedanken des venire contra factum proprium).


147 Thoday v. Thoday (1964) 1 All E. R. 341, 351; C. J. J. A. 1982, s. 34. Zum schott. R. vgl. § 187; das schott. R. kennt den Begriff estoppel nicht und spricht von personal bar, vgl. Blackie/Reid, Personal Bar and Waiver, 2004. Gloag/Henderson, 10th ed., No. 3. 11.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 60 genannt. Kann wegen relativer Kürze auch kW.

Sichter
(SleepyHollow02)

[9.] Sse/Fragment 024 19 - Diskussion
Bearbeitet: 11. November 2015, 07:41 (Klgn)
Erstellt: 10. November 2015, 10:47 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Koussoulis 1986, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 19-30
Quelle: Koussoulis 1986
Seite(n): 50, Zeilen: 114 ff.
Eine Disponibilität der Rechtskraft wird insbesondere mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Rechtskraft eines Urteils für die Parteien kein Hindernis bedeute, ihre Rechtsbeziehungen, soweit sie ihrer Verfügung unterlägen, im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von der im Urteil getroffenen Entscheidung zu ordnen, wie z. B. durch Verzicht auf eine begünstigende Rechtsfolge.105 Hierdurch werde nicht die Rechtskraft beseitigt, sondern auf die rechtskräftig festgestellte Rechtslage aufgebaut. Es würde jedoch der absoluten Natur der Rechtskraft widersprechen, wenn der Beteiligte, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren obsiegt habe, ohne Änderung der materiellen Rechtsbeziehungen lediglich auf die Rechtskraft verzichten könnte, um eine erneute gerichtliche Entscheidung über denselben Streitgegenstand herbeizuführen.106

105 BSG JZ 1961, 504.

106 Homfeldt S. 74 ff.

157 [...] Zu demselben Problem sehr treffend auch BSG JZ 1961, 504: »Die Rechtskraft eines Urteils bedeutet für die Beteiligten allerdings kein Hindernis, ihre Rechtsbeziehungen, soweit sie ihrer Verfügung unterliegen, im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von der im Urteil getroffenen Entscheidung zu ordnen, vor allem kann der Versicherungsträger auf eine ihn begünstigende Rechtsfolge verzichten und dem Versicherten eine Leistung gewähren, die ihm rechtskräftig versagt worden ist. Es würde aber der absoluten Natur der Rechtskraft widersprechen, wenn der Beteiligte, der in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren obsiegt hat, ohne Änderung der materiellen Rechtsbeziehungen lediglich auf die Rechtskraft des Urteils verzichten könnte, um eine erneute gerichtliche Entscheidung über denselben Streitgegenstand herbeizuführen«. (Betonung von mir)
Anmerkungen

Bei Homfeldt findet sich die betreffende Passage nicht. Sie ist vielmehr Koussoulis und damit mittelbar BSG JZ 1961, 504 entnommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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