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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 086 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-29 17:25:37 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 086, Zeilen: 01-33
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:15 - 6:31
[Jedoch] wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt,

sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt.

Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die so genannte "Schurkenstaaten" bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur "Achse des Bösen" gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen.

Zur Bewertung der Bush-Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss, wie Hans-Joachim Heintze beschreibt, auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden. Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erkennen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) [414].

Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können.

Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut, Artikel 5 [414].

Aus Sicht der UN-Charta ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 verstößt, die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikels 51 nicht gegeben sind. Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an: „ ...A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk [416]“.

Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikels 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikels 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff.


414. Heintze, Hans-Joachim, Einführung in das Völkerrecht. Studienmaterial des Friedenswissenschaftlichen Weiterbildungsstudiums IF. Fernuniversität Hagen, 2002.

416. Record, Jeffrey, The Bush Doctrine and War with Iraq, Parameters, US Army War College Quarterly, Vol. XXXIII, No. 1, pp. 4-21., US Army War College: http://www.carlisle.army.mil/usawc/Parameters/03spring/record.htm, Spring 2003 (Zugriff am 07.12.2007) .

[Seite 5]

Jedoch wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt. Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die sgn. „Schurkenstaaten“ bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur „Achse des Bösen“ gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen.

Zur Bewertung der Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden: Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erken-

[Seite 6]

nen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) (vgl. Heintze 2002, 15). Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können.

Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut (Artikel 5 (2)). Aus Sicht der Charta der Vereinten Nationen ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 (4) verstößt, die Zuständigkeit des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikel 51 nicht gegeben sind.

Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an:

A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk. (U.S. Department of Defense 2003, 419)

Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikel 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikel 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff.

Anmerkungen

Ganzseitige Übernahme aus einer Seminararbeit - ohne jeden Hinweis.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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