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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 218 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-01 09:34:27 Hindemith
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 218, Zeilen: 01-26, 29-34
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
6.3.2. Streit der Europäer um die Sicherheitsratsresolution 1441

Am 12. September kündigte US-Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung an, mit der Weltgemeinschaft kooperieren zu wollen [75].

Allerdings ließt [sic!] seine Regierung keinen Zweifel aufkommen, einseitig zu handeln, falls der Sicherheitsrat den amerikanischen Wünschen nicht entgegenkomme. Als Beweis für die „überwältigenden Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ legte Blair, während die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat stattfanden, dem britischen Unterhaus am 24. September eine Akte mit neuen Beweisen vor [627]. Von der konservativen Opposition erhielt die Regierung uneingeschränkte Unterstützung.

Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat begannen in der zweiten Septemberwoche. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich sprachen sich bisher nicht grundsätzlich gegen einen Militärschlag aus. Sie glaubten jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und waren skeptisch gegenüber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstütze Terroristen.

Während Washington einen Präventivschlag auch ohne Mandat der UN anstrebte, plädierte Blair für eine UN-Initiative, die den Aufbau einer Drohkulisse forderte und spontane Militäraktionen ermöglichen sollte.

Die Resolution 1441 wurde unterschiedlich interpretiert [86]. Die am 8. November verabschiedete UN-Sicherheitsresolution 1441 ist ein klassischer Kompromiss der britischen und der französischen Position [86]. Washington und London sahen in der Resolution 1441 die sofortige Möglichkeit zu militärischer Aktion, sollte sich Bagdad fehl verhalten. Solange der Irak kooperierte und Massenvernichtungswaffen nicht nachgewiesen seien, hielt Paris jedoch militärische Aktionen für nicht rechtmäßig [628].

Die Resolution 1441 initiierte ein neues Inspektionsregime mit erweiterten Kompetenzen. Auch Russland und China wollten für einen Militärschlag eine zweite Resolution nur auf Basis der Inspektionsergebnisse erarbeiten. Ansonsten lehnten sie eine zweite Resolution ab. Sie hielten eine zweite UN-Resolution zur Autorisierung militärischer Gewalt gegen Irak für nicht nötig [629].

Aus Berlin signalisierte der wieder gewählte Kanzler Schröder seine Unterstützung und relativierte somit seine Position der scharfen Ablehnung militärischer Aktionen [630].

Noch während der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat, verabschiedeten die USA im September die neue "Nationale Sicherheitsstrategie", die so genannte "Bush-Doktrin" [82]. Sie propagierte, wie schon ausgeführt, die Präventivschlag-Doktrin gegenüber Staaten mit Massenvernichtungswaffen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und den Verzicht auf eine [Legitimation militärischer Gewalt durch die UN.]


627. Chronologie des Irakkriegs: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl?, Umwelt- und Prognose- Institut (UPI): http://www.upi-institut.de/ irakkrieg.htm (Zugriff am 07.12.2007).

628. Irak: Chronik eines angekündigten Krieges, Uni Kassel, AG Friedensforschung: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ regionen/Irak/Chronik/03-02.html (Zugriff am 07.12.2007).

629. Russland lehnt zweite Resolution ab, Österreichischer Rundfunk: http://orf.at/030207-59527/ 59520txt_story.html (Zugriff am 07.12.2007).

630. Europäische Kollateralschäden, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/8P27KV.html (Zugriff am 07.12.2007).

75. President's Remarks at the United .ations General Assembly, Remarks by the President in Address to the United .ations General Assembly, White house: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/09/20020912-1.html, 12.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 82. The .ational Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/ nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007).

86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC /GEN/N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

Streit um die Sicherheitsratsresolution 1441

Am 12. September kündigt Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung an, mit der Weltgemeinschaft kooperieren zu wollen. Allerdings lässt seine Regierung keinen Zweifel aufkommen, einseitig zu handeln, falls der Sicherheitsrat den amerikanischen Wünschen nicht entgegenkomme. Als Beweis für die „überwältigenden Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ legt Blair – während die Verhandlungen im Sicherheitsrat stattfinden – dem britischen Unterhaus am 24. September ein Dossier mit neuen Beweisen vor. Von der konservativen Opposition erhält die Regierung uneingeschränkte Unterstützung. Massive (und – wie später offenkundig wird – berechtigte ) Kritik am Dossier wird aus seiner Labourpartei laut. Neben der Labourpartei mobilisieren zivile Organisationen. Und so demonstrieren am 28. September zum ersten Mal mehrere Hunderttausend in London gegen die Politik Blairs.

Die Verhandlungen im Sicherheitsrat beginnen in der zweiten Septemberwoche. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich haben sich bisher nicht grundsätzlich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Sie glauben jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und sind skeptisch gegenüber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstütze Terroristen.

Die am 8. November verabschiedete Sicherheitsresolution 1441 ist ein klassischer Kompromiss der britischen und der französischen Position. Während Washington einen Präventivschlag auch ohne Mandat der Vereinten Nationen anstrebt, plädiert Blair für eine UN-Initiative, die den Aufbau einer Drohkulisse fordert und spontane Militäraktionen ermöglichen solle.

Doch die Resolution wird unterschiedlich interpretiert. Washington und London sehen in der Resolution 1441 die sofortige Möglichkeit zu militärischer Aktion, sollte sich Bagdad fehl verhalten. Solange der Irak kooperiere und Massenvernichtungswaffen nicht nachgewiesen seien, hält Paris jedoch militärische Aktionen für nicht rechtmäßig. Die Resolution 1441 initiiert ein neues Inspektionsregime mit erweiterten Kompetenzen. Auch Russland und China wollen für einen Militärschlag eine zweite Resolution auf Basis der Inspektionsergebnisse erarbeiten. Aus Berlin signalisiert der mittlerweile wieder gewählte Kanzler Schröder seine Unterstützung und relativiert somit seine Position der scharfen Ablehnung militärischer Aktionen.

Noch während der Verhandlungen im Sicherheitsrat, verabschieden die USA im September die ‚Neue Nationale Sicherheitsstrategie’, die sogenannte Bush-Doktrin. Sie propagiert die Präventivschlag-Doktrin gegenüber Staaten mit Massenvernichtungswaffen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und den Verzicht auf eine Legitimation militärischer Gewalt durch die UNO.

Anmerkungen

Ganzseitige ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130901093444

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