von Shahram Sheikhzadeh
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| [1.] Ssh/Fragment 219 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-01 09:40:17 Hindemith | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 219, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zum Krieg gegen den Irak ermächtigten Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten dann am 10. und 11. Oktober 2002 [84].
Die EU schien mit der Verabschiedung der Resolution 1441 wieder zu einer gemeinsamen Position zurückzufinden. Von besonderer Bedeutung für die Europäer war die gelungene Verbindung der US-Politik in die multilateralen Verhandlungen der Vereinten Nationen. Als der Irak die Resolution akzeptierte, hielten vor allem die Franzosen und die Deutschen das Dreieck aus internationalem Recht, diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Sanktionen, vor der Androhung militärischer Gewalt für die Formel, den Irak zur Kooperation zu zwingen und die US-Kriegspläne zu vereiteln [631]. Im EU-Rat für Außenbeziehungen begrüßten die Europäer die Resolution 1441 einstimmig und riefen den Irak auf „unverzüglich, bedingungslos und aktiv mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten [und ...] diese letzte Gelegenheit zu ergreifen ...[632]“. Dass die Resolution 1441 auf Sand gebaut ist, wurde deutlich, als die USA und England am 18. Dezember den 12 000 Seiten umfassenden Sammelband des Iraks über sein Waffenprogramm als ungenügend einstuften, ohne dass sich zuvor der UN-Sicherheitsrat damit hatte befassen können. So entschied sich die Bush-Administration vermutlich endgültig für den Krieg [633]. Mit Rücksicht auf die britische Bevölkerung und die Labourpartei und nach dem Blix-Report [400], erklärte der britische Außenminister Jack Straw eine zweite Resolution des UNSicherheitsrates für wünschenswert [634]. In dieser Resolution sollte ein schwerwiegender Rechtsbruch der Resolution 1441 durch den Irak festgestellt und Konsequenzen festgeschrieben werden. Während die Amerikaner einen Regimewechsel in den Vordergrund der Debatte rückten, beharrten die Briten auf dem Primat der Entwaffnung. Sie erreichten so die zweimalige Zustimmung der Amerikaner zu einer Verlängerung der Inspektionen [635]. Unter dem Eindruck, dass sich die USA bereits festgelegt haben und, dass weder die Ergebnisse der UNMOVIC noch das Verhalten des Iraks einen Krieg verhindern können, war Europa wieder gespalten. Paris schwenkte trotz massiven Drucks nicht wie 1991 auf die amerikanisch-britische Linie ein, und ab dem 20. Januar 2003 wollte es keiner Entschließung des UN-Sicherheitsrates zustimmen, die einen Krieg legitimiert. Damit bewegte sich Paris auf die deutsche Position des kategorischen Neins zu. Entgegen weit verbreiteter Erwartungen blieben Berlin und Paris (und Moskau) bei ihrer Politik. Da es London und Washington nicht gelang, ihre Vorwürfe gegen den Irak durch Beweise zu erhärten, konnten die Neinsager weiterhin ihre Argumente gegen einen Krieg vorbringen. Zudem machte sich Bagdad bereit zur Kooperation. 631. Schreiber, Jens, Die Nordatlantische Allianz (.ATO) im Prozess der Transformation, Universität Rostock – Institut für Politik. 632. Bericht über Frieden und Würde im Nahen Osten Nr.A5-0351/2003, Europäisches Parlament: http://www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A5- 2003-0351+0+DOC+XML+V0//DE, 9. Oktober 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 633. Falk, Richard, Der mögliche Irakkrieg und die Charta der Vereinten Nationen, Uni Kassel, AG Friedensforschung: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ regionen/Irak/falk.html, Dezember 2002 (Zugriff am 07.12.2007). (Richard Falk ist Prof. em. für Internationales Recht an der Princeton University, USA. Autor von "The Great Terror War", Olive Branch Press 2002.) 634. Warnung an Saddam, Deutsche Welle: http://www.dwworld. de/popups/popup_printcontent /0,,765682,00.html, 28.01.2003 (Zugriff am 07.12.2007). |
Zum Krieg gegen den Irak ermächtigen Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten dann am 10. und 11. Oktober.
Die EU scheint mit der Verabschiedung der Resolution 1441 wieder zu einer gemeinsamen Position zurückzufinden. Von besonderer Bedeutung für die Europäer ist die (scheinbar) gelungene Einbettung der US-Politik in die multilateralen Verhandlungen der Vereinten Nationen. Als der Irak die Resolution akzeptiert, halten vor allem die Franzosen und die Deutschen die Trias aus Internationalem Recht, diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Sanktionen – vor der Drohung militärischer Gewalt – für die Formel, um den Irak zur Kooperation zu zwingen und die amerikanischen Kriegspläne zu vereiteln. Im Rat für Außenbeziehungen begrüßen die Europäer die Resolution 1441 einstimmig und rufen den Irak auf „unverzüglich, bedingungslos und aktiv mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten [und ...] diese letzte Gelegenheit zu ergreifen ...“ Dass die Resolution 1441 auf Sand gebaut ist, wird deutlich, als die USA und Großbritannien am 18. Dezember das 12 000 Seiten umfassende Konvolut des Iraks über sein Waffenprogramm als ungenügend einstufen, ohne dass sich zuvor der Sicherheitsrat damit befassen konnte. So entscheidet sich Bush (vermutlich) endgültig für den Krieg. Mit Rücksicht auf die britische Bevölkerung und die Labourpartei erklärt Blairs Außenminister, Jack Straw, eine zweite Resolution des Sicherheitsrates für wünschenswert. In dieser solle ein schwerwiegender Rechtsbruch der Resolution 1441 durch den Irak festgestellt und Konsequenzen festgeschrieben werden. Während die Amerikaner einen Regimewechsel in den Vordergrund der Debatte rücken, beharren die Briten auf dem Primat der Entwaffnung. Sie erreichen die zweimalige Zustimmung der Amerikaner zu einer Verlängerung der Inspektionen. Unter dem Eindruck, dass sich die USA bereits festgelegt haben und dass weder die Ergebnisse der UNMOVIC noch das Verhalten des Irak einen Krieg verhindern können, brechen in Europa die Gräben wieder auf. Paris schwenkt trotz massiven Drucks nicht wie 1991 auf die amerikanisch-britische Linie ein und ab dem 20. Januar 2003 will es keiner Entschließung des Sicherheitsrates zustimmen, die einen Krieg legitimiert. Damit bewegt sich Paris auf die deutsche Position des kategorischen Neins zu. Entgegen weit verbreiteten Erwartungen bleiben Berlin und Paris (und Moskau) bei ihrer Politik. Da es London und Washington nicht gelingt, ihre Vorwürfe gegen den Irak durch Beweise zu erhärten, können die Nein-Sager weiterhin ihre Argumente gegen einen Krieg vorbringen. Zudem schickt sich Bagdad an, zu kooperieren. |
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