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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 222 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-01 14:16:23 Hindemith
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 222, Zeilen: 1-32
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
U4-Sicherheitsratssitzung am 5. Februar 2003

Noch vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 5. Februar warben die Kriegsbefürworter USA und England, auch Spanien und Bulgarien, massiv um die Stimmen der noch unentschlossenen Mitglieder. Während Deutschland, Frankreich und Syrien als Gegner bekannt waren, zeigte sich bald, dass auch Russland und China mit der französischen Position sympathisierten.

Die sechs übrigen Staaten im Sicherheitsrat Angola, Chile, Mexiko, Guinea, Kamerun und Pakistan waren heftigem Druck und Versprechen ausgesetzt. Doch waren diese Staaten nicht bereit, für den Krieg zu stimmen. Ein wichtiger Grund für ihre Haltung ist der 2. Bericht der Inspektoren [275]. Dieser stellt fest, dass es keine Anzeichen eines wieder belebten irakischen Nuklearprogramms gibt[275].

EU-Sondergipfel am 17. Februar 2003

Als Verlierer der atlantischen Geheimdiplomatie, welche den "Brief der Acht" und die "Vilnius-Erklärung" organisierte, gelten weniger die Kriegsgegner, nämlich Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, als vielmehr der griechische Außenminister und EURatspräsident, Papandreou, und der Hohe Vertreter der GASP, Solana.

Um die inner-europäische Spaltung zu überwinden und die EU in der Irak-Frage handlungsfähig zu machen, lancierten die Griechen einen letzten Sondergipfel des Europäischen Rates für den 17. Februar [647]. Dieser zeigte im Ergebnis, dass es nicht nur um die Irak-Krise, sondern um eine Krise der Union geht. Auf dem Gipfel betonten die Regierungschefs zwar ihr gemeinsames Grundverständnis für Multi-Lateralismus, die Rolle der UN als globaler Krisenmanager, die Notwendigkeit eines regionalen Friedensansatzes für den Nahen Osten und sie betonten, dass der Krieg im Irak "nicht unabwendbar" sei. Dennoch gelang es nicht, eine gemeinsame Position zu finden [647]. Schließlich gipfelt der Dissens in der rhetorischen Spitze Chiracs, die Beitrittsländer hätten sich in der Krise als „nicht besonders wohlerzogen [erwiesen] und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Linie mit sich bringt“. Damit hätten sie „gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst [247]“.

Die in der UN umstrittenen Beweise des amerikanischen Außenministers Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat und die diplomatischen Verwerfungen in diesem Gremium fanden in den amerikanischen Medien ein großes Echo, mobilisierten die amerikanische Meinung für einen Feldzug und ermöglichten schließlich unilaterale Aktionen [80].


80. UN says Iraq must face consequences, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ world/middle_east/2256884.stm, 14.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007).

247. Der Kaiser von Europa, Ein Staatsmann mit neuem Auftrag: Bei der Kraftprobe um den Irak mit US-Präsident George W. Bush will Jacques Chirac den gaullistischen Traum verwirklichen - Europa soll unabhängig neben den Vereinigten Staaten agieren, freilich unter Führung der Franzosen. Der Spiegel, 24.02.2003

275. MacAskill, Ewen & Norton-Taylor, Richard, Blix pleads for time to finish the job, The Guardian: http://www.guardian.co.uk/ international/story/0,,909908,00.html, 08.03.2003 (Zugriff am 22.09.2007).

647. EU-Gipfel im Schatten des Krieges, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: http://www.europa-web.de/europa/ 03euinf/10counc/eugipfel.htm, 21.03.2003 (Zugriff am 19.12.2007).

Die Sicherheitsratssitzung vom 5. Februar 2003

Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrates am 5. Februar werben die Kriegsbefürworter USA und Großbritannien (aber auch Spanien und Bulgarien) massiv um die Stimmen der noch unentschlossenen Mitglieder. Während Deutschland, Frankreich und Syrien als Gegner bekannt sind, zeigt sich bald, dass auch Russland und China mit der französischen Position sympathisieren.

Die sechs übrigen Staaten im Sicherheitsrat Angola, Chile, Mexiko, Guinea, Kamerun und Pakistan sind heftigen Pressionen und Versprechen ausgesetzt. Doch nicht einmal die Staatschefs der hochgradig von Amerika abhängigen Staaten Chile, Mexiko und Pakistan sind bereit, für den Krieg zu stimmen. Ein wichtiger Grund für ihre Haltung ist der 2. Bericht der Inspektoren. Dieser stellt fest, dass es keine Anzeichen eines wieder belebten irakischen Nuklearprogramms gibt.

[...]

Sondergipfel der EU am 17. Februar 2003

Als Verlierer der atlantischen Geheimdiplomatie, welche den ‚Brief der Acht’ und die ‚Vilnius-Erklärung’ organisierte, gelten weniger die Kriegsgegner – Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg – als vielmehr der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident, Papandreou, und der Hohe Vertreter der GASP, Solana.

Um die inner-europäische Spaltung zu überwinden und die EU in der Irak-Frage handlungsfähig zu machen, lancieren die Griechen einen letzten Sondergipfel des Europäischen Rates für den 17. Februar. Dieser zeigt im Ergebnis, dass es nicht nur um die Irak-Krise, sondern um eine Krise der Union geht. Auf dem Gipfel betonen die Regierungschefs zwar ihr gemeinsames Grundverständnis (Multilateralismus, die Rolle der Vereinte Nationen als globaler Krisenmanager, die Notwendigkeit eines regionalen Friedensansatzes für den Nahen Osten) und sie betonen, dass der Krieg im Irak „nicht unabwendbar“ sei. Dennoch gelingt es nicht, eine gemeinsame Position zu finden.

Schließlich gipfelt der Dissens in der rhetorischen Spitze Chiracs, die Beitrittsländer hätten sich in der Krise als „nicht besonders wohlerzogen [erwiesen] und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Linie mit sich bringt“. Damit hätten sie „gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst“.

Die in der UNO umstrittenen Beweise des amerikanischen Außenministers, Colin Powells, vor dem Sicherheitsrat und die diplomatischen Verwerfungen in diesem Gremium finden in den amerikanischen Medien ein großes Echo, mobilisiert die amerikanische Meinung für einen Feldzug und ermöglicht schließlich unilaterale Aktionen.

Anmerkungen

Ganzseitige ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130901135445

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