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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 243 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 16:52:18 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 1-34
Quelle: Hacke 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
6.8. Stellungnahmen der mittel- und osteuropäischen Staaten

Im Zuge der Irakkrise trafen einige wichtige Staaten Europas wie England, Spanien und Italien, auch viele Regierungen in Mittel- und Osteuropa, eine andere Entscheidung als Frankreich und Deutschland. Dies wird im Rückblick auf die mittel- und osteuropäische Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach dem Fall der Berliner Mauer erklärlich. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems suchten diese Staaten die Nähe und Unterstützung des Westens. Deshalb wurden während der Osterweiterung der NATO die USA zum Eckpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen.

Die Mittel- und Osteuropäer verfolgten während der Irakkrise eine Gleichgewichtsdiplomatie. In der Sicherheitspolitik wurde die Nähe zur NATO, vor allem zu den USA, gesucht und für wirtschaftspolitische Beziehungen wurde die Annäherung zu den EU-Staaten und bzw. zu Deutschland gepflegt.

Mit Beginn der Neinstimme der Koalition der Unwilligen stieg die euroapolitische Skepsis in den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas, weil Deutschland auf Westeuropa fixiert blieb und nur wenig Interesse nach Osten hin zeigte. Die US-Regierung verstärkte hingegen ihre Aktivitäten im Herzen Europas. Präsident Bush bekräftigte auf dem NATO-Gipfel in Prag im Herbst 2002 sogar sein Eintreten für die Interessen Mittel- und Osteuropas öffentlich. Eine neue Solidarität zwischen Mitteleuropäern und den USA zeigte sich auch im begeisterten Empfang für Bush in Vilnius im Anschluss an den NATO-Gipfel [260].

Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung vieler mittel- und osteuropäischer Staaten für die amerikanische Irakpolitik erklärbar. Ihre Solidaritätsbekundungen waren auch Beweis für Interessenpolitik. Man verstand schnell, dass Amerikas Eintreten für Mittel- und Osteuropa nur dann gesichert wird, wenn umgekehrt die mittel- und osteuropäischen Staaten die US-Interessen in der Irak-Frage nicht in Frage stellen, sondern sie öffentlich unterstützen. Konsequenterweise wurden die innereuropäischen Verbindungen, wie z.B. das Bündnis Polens mit Deutschland und Frankreich, von der neuen Interessenverknüpfung mit den USA überlagert. So ließ der polnische Ministerpräsident Leszek Miller keinen Zweifel daran, dass Polen im Falle einer Wahl zwischen Westeuropa oder amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO sich für letztere entscheidet [261]. Millers Unterzeichnung des "Briefs der Acht [262]" als Solidaritätsbekundung für die amerikanische Irakpolitik ohne vorherige Konsultation Paris-Berlins war eine klare Absage an die deutsch-französische Nein-Stimme. Ebenso erteilte Bulgariens Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den [Irak.]


260. Bush rallies new Nato partners, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/2506263.stm (Zugriff am 25.09.2007), und Bush welcomes Lithuania into Nato, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/2505471.stm (Zugriff am 25.09.2007), 23.11.2002.

261. Polish PM rallies troops in Iraq, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/3260427.stm, 11.11.2003 (Zugriff am 25.09.2007).

262- Leaders' statement on Iraq: Full text, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2708877.stm, 30.01.2003 (Zugriff am 25.09.2007).

III. Die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten

Heute wird deutlich, dass im Zuge der Irakkrise wichtige Staaten Europas, auch viele Regierungen der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, nicht gewillt sind, dem französisch-deutschen Tandem zu folgen. Dies wird im Rückblick auf die mittel- und osteuropäische Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und nach dem Fall der Mauer erklärlich. Innenpolitisch wurde das kommunistische Joch abgeschüttelt, außenpolitisch suchte man die Nähe und Unterstützung des Westens. [...]

[...] Weil Deutschland keine couragierte Rolle mit Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Mittel- und Osteuropäer einnahm, wurden im Zuge der Osterweiterung der NATO die USA zum Fixpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen. [...] Die Mittel- und Osteuropäer verfolgen bislang eine geschickte Gleichgewichtsdiplomatie: In der Sicherheitspolitik wird die Nähe zur NATO, insbesondere zu den USA, gesucht, während wirtschaftspolitisch gute Beziehungen zu den EU-Staaten und besonders zu Deutschland gepflegt werden.

Doch mit Beginn der Regierung Schröder/Fischer stieg die europapolitische Skepsis in den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas, weil Deutschland auf Westeuropa fixiert blieb und nur wenig Interesse nach Osten hin zeigte. Die USA hingegen verstärkten ihre Aktivitäten im Herzen Europas seit dem Amtsantritt von Präsident Bush. Kein Wunder, dass ihm die Sympathien zuflogen, als er auf dem NATO-Gipfel in Prag im Herbst 2002 sein Eintreten für die Interessen Mittel- und Osteuropas öffentlich bekräftigte. Eine andere "uneingeschränkte Solidarität" zwischen Mitteleuropäern und den USA zeigte sich auch im begeisterten Empfang für Bush in Vilnius im Anschluss an den NATO-Gipfel.

Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung vieler mittel- und osteuropäischer Staaten und Regierungen für die Irakpolitik des amerikanischen Präsidenten erklärbar. Ihre Solidaritätsbekundungen waren auch Beweis für kluge Interessenpolitik. Man verstand schnell, dass Amerikas Eintreten für Mittel- und Osteuropa nur dann gesichert wird, wenn umgekehrt die mittel- und osteuropäischen Regierungen die Interessen der USA im Irak nicht in Frage stellen, sondern sie öffentlich unterstützen. Konsequenterweise wurden die innereuropäischen Verbindungen wie z.B. das Bündnis Polens mit Deutschland und Frankreich im sog. "Weimarer Dreieck" von der neuen Interessenverknüpfung mit den USA überlagert. So ließ der polnische Ministerpräsident Leszek Miller keinen Zweifel daran, dass Polen im Falle einer Wahl zwischen Westeuropa oder amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO sich für Letztere entscheiden würde.

Millers Unterzeichnung des "Briefs der Acht" als Solidaritätsbekundung für die Irakpolitik der USA ohne vorherige Konsultation Berlins war eine klare Absage an den deutschen Weg, der als Bruch des transatlantischen Verhältnisses, ja als Einflussverlust deutscher Ostpolitik verstanden wird. [...] Ebenso wie Bulgarien, wo das Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit - 165 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 48 Enthaltungen - auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den Irak erteilt hat, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ablehnte,8 zeigten sich auch Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien in der Irakfrage gespalten.


8. Vgl. Wulf Brocke/Borislaw Wankow, Bulgarien: Klares Votum für eine Militäroperation gegen Irak, in: Welt-Report, Sonderausgabe März 2003, S. 7 - 9.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Teils eigene Formuöierungsansätze, inhaltlich ganz nahe am Ausgangstext.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130831165317

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