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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 248 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 18:01:43 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 1-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 113ff
Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im UN-Sicherheitsrat und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [389] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des Vorgehens der USA.

Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte [390].

Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das Saddam-Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen. Jedoch zerfiel drei Tage später der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten [645]. Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe [646]. Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschluss-Kommuniqué, jedoch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen [391].

Die Motive der acht bzw. zehn Staaten sind vielfältig. Für England zählte die "Special Relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum USPräsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Wiederherstellung vor russischer Bedrohung schützen würden. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die US-Hegemonie stellt nach dieser Fassung einen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" [392] etwa in Form eines Direktorats ersetzen.

Beides waren aus der Sicht der Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative.


389. Fukuyama, Francis, Das Ende des Westens, Die Welt, 03.09. 2002.

390. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen – allgemeine Angelegenheiten - am 18. 11. 2002 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/gena/73330.pdf, 14184/02 Presse 351, 21/11/2002 (Zugriff am 12.11.2007).

391. Rat der Europäischen Union, Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17.02.2003 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/ec/74557.pdf, 6466/03 (Zugriff am 12.11.2007), Brüssel, 21.02.2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, „daß die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben“.

392. Göller, Josef-Thomas, Der lange Weg der transatlantischen Wiederannäherung; Vor dem Deutschlandbesuch von George W. Bush, Das Parlament: http://www.bundestag.de/dasparlament/ 2005/08/ThemaderWoche/001.html, 8/2005 (Zugriff am 12.11.2007).

Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [24] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des amerikanischen Vorgehens.

Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte.[25] Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das irakische Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen.

Nur drei Tage später zerfiel der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten.[26] Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe (Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien).[27] Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschlusskommunique, wenn auch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen.[28] [...]

Die Motive der acht bzw. zehn sind vielfältig. Für Großbritannien zählte die "special relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum amerikanischen Präsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Rekonstitution der russischen Bedrohung schützen würden. Sie alle eint darüber hinaus das gleiche Motiv, das den Deutschen Bundestag dreißig Jahre zuvor dazu bewegt hatte, das französische Angebot abzulehnen. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die amerikanische Hegemonie stellt nach dieser Lesart einen willkommenen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" etwa in Form eines Direktorats ersetzen - beides aus der Sicht einer Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative.


24. Vgl. Francis Fukuyama, Das Ende des Westens, in: Die Welt vom 3. 9. 2002. Zur Suche nach Unterstützung bei dennoch nicht festgelegten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und dem Scheitern der britisch-amerikanischen Anstrengungen vgl. FAZ vom 19. 3. 2003.

25. Vgl. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen am 19. 11. 2002 in Brüssel, 14184/02 (>Presse 351).

26. Der Aufruf ist abgedruckt in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 79f.

27. Vgl. FAZ vom 7. 2. 2003. Der Brief war wesentlich von Bruce Jackson, einem der Gründer des "U.S. Committee on NATO" und Präsident des "Committee for the Liberation of Iraq" initiiert und formuliert worden. Vgl. FAZ vom 20. 2. 2003.

28. Vgl. Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. 2. 2003 in Brüssel, 6466/03, Brüssel, 21. 2. 2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, "dass die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben".

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken


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