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Das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der USA nach dem 11. September 2001

von Shahram Sheikhzadeh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ssh/Fragment 250 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 18:04:56 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 1-33
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: Kapitel VI
GASP nach der Irak-Krise

Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene Politik der USA spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen US-Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potentiell und zukünftig auch eine Alternative.

Nach dem anfänglichen militärischen Erfolg im Irak sprach wenig dafür, dass eine Strategie des "divide et impera" [670] von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen, von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof, erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten [685].

Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als Zeichen der Hoffnung interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte um so eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen, wie beispielsweise die Immunität der US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen [395], an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden.


395. Habermas, Jürgen & Derrida, Jacques, Unsere Erneuerung. .ach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): http://www.faz.net/s/ Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/ Doc~ECBE3F8FCE2D049AE8 08A3C8DBD3B2763~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 31.05.2003 (Zugriff am 12.11.2007).

670. Hobbes und die Präventivdoktrin der USA, Neue Solidarität 6/2003.

685. Reiter, Erich, Die Entwicklung der ESVP und der transatlantischen Beziehungen, Strategische Analysen, Büro für Sicherheitspolitik, Wien , April 2004.

VI. Zur Zukunft einer GASP nach dem Irak-Krieg

Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene amerikanische Politik spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen amerikanische Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potenziell und zukünftig auch eine Alternative.

Gerade nach dem militärischen Erfolg im Irak spricht wenig dafür, dass eine Strategie des '"divide et impera'" von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen - von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof - erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten.[...]

[...]

Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern: Durch die Dichte der Kommunikation nähern sich gerade auf der Arbeitsebene die Sichtweisen an. Mit der Institution des 'Hohen Repräsentanten' (und eventuell bald eines europäischen Außenministers) wird es der EU besser gelingen, ihrer Politik Gesicht und Stimme zu verleihen. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als hoffnungsvolles Zeichen interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte umso eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen (beispielsweise die Immunität amerikanischer Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit der Verlängerung friedenserhaltender Einsätze auf dem Balkan). Schließlich lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen,[43] an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden.

Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung werden die Motive, die Gerhard Schröder dazu bewogen haben, die Einladung seines belgischen Amtskollegen zu dem Vierergipfel anzunehmen, nachvollziehbarer.


43. Vgl. Jürgen Habermas/Jacques Derrida, Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, in: FAZ vom 31. 5. 2003.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken


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