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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:7-31 - 9:1-25
Mit dem Beispiel „Irak-Krieg“ wurde im Jahr 2003 die neue US-Sicherheitsstrategie von der Drohung zur Wirklichkeit. England und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Danach gelangten vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass die Geheimdienstinformationen von Regierungsseite gezielt manipuliert wurden, um gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen [113].

Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der UN-Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff seitens Iraks nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Einerseits war der Irak zu einer unmittelbaren Bedrohung nicht fähig, weil er durch jahrelange Sanktionen geschwächt und ständig von Inspekteuren kontrolliert wurde. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit der Situation und ordnete weitere Inspektionen an.

Die Behauptung, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist falsch. Sie droht lediglich "ernsthafte Konsequenzen" an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegenteil eine übliche Kompromissformel beim Dissens zu Gewaltaktionen im UN-Sicherheitsrat darstellte [407].

Neben den völkerrechtlichen gibt es aber auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg die ethischen Fragen [408]:

A. Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien gemäß der UN-Charta waren, wie bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit, im Sinne der Eindämmung direkter Gewalt durch das Regime Saddam Husseins, kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen bzw. unten erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht.

B. Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen NATO-Angriffshandlungen widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln [403].


113. Blair defiant over Iraq invasion, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3692996.stm, 28.09.2004 (Zugriff am 15.10.2007).

403. Wolfrum, Rüdiger, Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: http://www.mpiv-hd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf, 14.09.2003 (Zugriff am 12.11.2007).

407. Bruha, Thomas, Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs, Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27, 2003.

408. Kapitel I, Artikel 2 der UN-Charta, United Nations Regional Information Centre for Western Europe (UNRIC Brussels): http://www.unric.org/UN_Charter/2/ (Zugriff am 07.12.2007).

[Seite 8]

Mit dem Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 wurde die neue Sicherheitsstrategie der USA von der Drohung zur Wirklichkeit. Großbritannien und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Aktuell gelangen vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass von Regierungsseite Geheimdienstinformationen gezielte manipuliert wurden, um gegenüber dem Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen. Die Ermittlungen hierzu sind noch im Gange.

Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Dies trifft in zweierlei Hinsicht zu: Einerseits war der Irak zu einer unmittelbare Bedrohung nicht fähig, weil er durch Inspekteure beaufsichtigten war und weiterhin befasste sich der Sicherheitsrat mit der Situation und ergriff Maßnahmen (Inspektionen). Die Argumentation, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist ebenso falsch. Sie droht lediglich „schwerwiegende Konsequenzen“ an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegen-

[Seite 9]

teil eine übliche Kompromissformel bei Dissens zu Gewaltaktionen im Sicherheitsrat darstellt (vgl. Bruha 2003, 25).

Neben den völkerrechtlichen gilt es hier aber auch die friedenswissenschaftlich höherwertigen ethischen Kriterien des Instituts für Religion und Frieden beim Militärbischofsamt (siehe Abschnitt 2.1, Seite 8) anzulegen:

A) Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien nach der UN-Charta waren, wie in Abschnitt 2.1 bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit im Sinne der Eindämmung direkter und struktureller Gewalt durch das Regime Saddam Husseins kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen (bzw. unten) erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht (Artikel 2 (7)). Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen Angriffshandlungen der NATO widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln (vgl. Wolfrum 2003, 6).


Bruha, Thomas (2003): „Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs“ Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27

Wolfrum, Rüdiger, (2003): Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, http://www.mpivhd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf (14.09.2003).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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