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Ssh/Fragment 088 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-23
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 15-16, Zeilen: 15:22-28 - 16:1ff
Offene Fragen

Der Irakkrieg brachte Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts mit sich. Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten neue Fragen beantwortet und neue Definitionen beschrieben werden z. B.:

  • Die dringend bindenden Definitionen des Angriffskrieges und der Unmittelbarkeit einer Bedrohung sollen vereinbart und festgeschrieben werden. Dabei ist auch festzulegen, wie die Gefährlichkeit eines aufrüstenden Staates, wie im aktuellen Fall das iranische Atomprogramm, zu bestimmen ist. Nur so kann die willkürliche Festlegung von "Schurkenstaaten" und die Verkündung einer angeblichen Bedrohung in völkerrechtliche Bahnen gelenkt werden.
  • Das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, das sich bisher nur mit kriegerischen Auseinandersetzungen souveräner Staaten befasst, muss um die Dimension terroristischer Aktionen ergänzt werden [406]. Erste Schritte in diese Richtung unternahm bereits der UN-Sicherheitsrat mit seinen Resolutionen vom 11. und 28.09.2001, indem er das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln zugestanden hat und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen hat.
  • Die EU müsse versuchen, die angestrebte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) [419] zu verwirklichen, um neben ihrer anerkannten wirtschaftlichen Bedeutung auch sicherheitspolitisch Beachtung zu finden und auf ihre atlantischen Partner vermehrt Einfluss nehmen zu können.

406. Steinkamm, Armin A., Der Irak-Krieg auch völkerrechtlich eine neue Dimension. Unumgängliche Diskussion über das Recht der präventiven Verteidigung, Neue Zürcher Zeitung, 16. 5. 2003.

419. GASP: Darüber wird in den nächsten Kapiteln debattiert.

[Seite 15]

3.2 Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts

Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten auf Entschluss der Generalversammlung die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Völkerrechtsexperten in einen Komitee entsenden. Durch dieses wären min-

[Seite 16]

destens in folgenden Aufgabenfeldern Vorarbeiten zu leisten:

- Zunächst müssen dringend bindende Definitionen des Angriffskrieges und der Unmittelbarkeit einer Bedrohung vereinbart und festgeschrieben werden. Diese werden auch dringend zur Ergänzung des Römisches Statuts benötigt. Dabei ist auch festzulegen, wie die Gefährlichkeit eines aufrüstenden Staates zu bestimmen ist. Nur so kann die willkürliche Festlegung von „Schurkenstaaten“ und die Verkündung einer angeblichen Bedrohung in völkerrechtliche Bahnen gelenkt werden.

- Das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, das sich bisher nur mit kriegerischen Auseinandersetzungen souveräner Staaten befasst, muss um die Dimension terroristischer Akte ergänzt werden. Dabei müssen die bestehenden Verfahren und zuständigen Organe grundsätzlich erhalten bleiben. Erste Schritte in diese Richtung hat der Sicherheitsrat mit seinen Resolutionen vom 11. und 28.09.2001 bereits unternommen, indem er ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln zugestanden hat und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen hat (vgl. Steinkamm 2003).

- Die europäischen Staaten müssen versuchen, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verwirklichen, um neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch (sicherheits-)politisch Gehör zu finden und auf ihren atlantischen Partner vermehrt Einfluss nehmen zu können.


Steinkamm, Armin (2003): Der Irak-Krieg - auch völkerrechtlich eine neue Dimension, http://www.nzz.ch/2003/05/16/al/page-article8U623.html (14.09.2003).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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