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Ssh/Fragment 246 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 1-6, 9-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 34ff
[Dies betrifft insbesondere das] Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue-States" vorzugehen [82]. Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches. Jedoch, wie später in dieser Dissertation für Pakistan und Saudi Arabien geschildert wird, gibt es Staaten, die zu dieser Definition gehören und trotzdem Verbündete der USA sind.

Dass ein Sturz des Saddam-Regimes die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab [381]. Dabei machte die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure, das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat und der Vizepräsident, stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Regimecharakter her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam-Regimes ging [382].

Wie bereits geschildert, wurde Europa von dieser Entwicklung überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren [383].

Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen. Auch Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema [384].

Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "Special Relationship" [375], in der Hoffnung, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen jedoch einem Krieg gegen den Irak ohne UN-Mandat ablehnend gegenüber.

Die deutsche Regierung brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit nur von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld [signalisiert worden.]


82. The National Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/ nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007).

375. UK-US special relationship: Will history vindicate Bush and Blair?, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ talking_point/3071569.stm, 24 July, 2003 (Zugriff am 05.10.2007).

381. Bereits die von Bush in der "State-of-the-Union Address" entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten deutlich, daß sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 10. 4. 2002.

382. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, daß der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müßten Inspektionen so intrusiv sein, daß sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Remarks by the Vice President to the Veterans of Foreign Wars 103rd National Convention, http://www.whitehouse.gov/news/releases /2002/08/20020826.html, 26.08. 2002; Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Denison, Andrew B., Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), http://www.bpb.de/publikationen/CIURW2,0, Unilateral_oder_multilateral_ Motive_der_amerikanische n_Irakpolitik.html, B 24 - 25/2003, S. 17 – 24 (Zugriff am 05.10.2007).

383. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.03.2002.

384. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, The Guardian, 09.02.2002.

Dies betrifft insbesondere das Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue States" vorzugehen.[7] Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches.

Dass ein Sturz des Regimes im Irak die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab.[8] Dabei machte schon die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure - das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat, der Vizepräsident - stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Charakter des Regimes her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam Husseins ging.[9]

II. Europäische Reaktionen

Europa wurde von dieser Entwicklung geradezu überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren.[10] Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen.[11] Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema.[12]

Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "special relationship", hoffend, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Diese vor allem einer außenpolitischen Logik folgende Strategie war nicht ohne innenpolitische Risiken. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen einem Krieg gegen den Irak, ohne UN-Mandat zumal, ablehnend gegenüber.

Die deutsche Position und ihre Probleme waren spiegelbildlich.[13] Die Regierung Schröder brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit allenfalls noch von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld signalisiert worden.


7. Vgl. ebd., S. 6. [Vgl. The President of the United States, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, September 2002.]

8. Bereits die von Bush in der State-of-the-Union Address entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten recht deutlich, dass sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 4. 2002. Schließlich mehrten sich Berichte über militärische Planungen und Vorbereitungen. Vgl. International Herald Tribune (IHT) vom 6./7. 7. 2002, S. 1,4. Vgl. auch Peter Rudolf, 'Präventivkrieg' als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP-Studie, Berlin, Juni 2002, S. 23.

9. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, dass der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müssten Inspektionen so intrusiv sein, dass sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Vice President Dick Cheney, Speech to the Veterans of Foreign Wars national convention in Nashville, Tennessee, 27. 8. 2002; vgl. auch Financial Times (FT) vom 19. 9. 2002. Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Andrew B. Denison, Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 24 - 25/2003, S. 17 - 24.

10. Vgl. FAZ vom 18. 3. 2002.

11. Vgl. Declaration by the Presidency on Behalf of the EU on Iraq, Brüssel, 20.5. 2002, 8884/02 (Press 143).

12. Chris Patten schlug dabei noch die kritischeren Töne an. Vgl. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, in: The Guardian vom 9. 2. 2002. Zusammenfassend vgl. Jan Reckmann, Außenpolitische Reaktionen der Europäischen Union auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, unveröffentlichtes Manuskript, Berlin 2003, S. 118.

13. Vgl. Gunther Hellmann/Michael Hedtstück, "Wir machen einen deutschen Weg." Irak-Abenteuer, das transatlantische Verhältnis und die Risiken der Methode Schröder für die deutsche Außenpolitik, in: Bernd Kubbig u.a. (Hrsg.), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt/M.-New York 2003, S. 224 - 234.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

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